men, dass der faire Preis für einen Liter Benzin 1 € ist, und das ist eigentlich auch unser Ziel. Das wäre in Ordnung, das wäre auch finanzierbar für die Menschen.
Wir werden weiters einen Heizkostenzuschuss beantragen. Noch einmal: 500 000 Menschen in diesem Land werden im kommenden Winter nicht heizen können! Stellen Sie sich das einmal vor, wenn Sie mit Decken, Handschuhen, Wollhauben und Sonstigem in der Wohnung sitzen müssen, weil die Heizung kalt bleibt! Erwärmen Sie auch hier Ihr soziales Herz! Gehen Sie mit uns und lassen Sie diesen Heizkostenzuschuss zu – zusätzlich zu den Länderzuschüssen, denn die sind zu wenig! Öffnen Sie Ihr Herz und beschließen Sie mit uns diesen Heizkostenzuschuss für die Menschen! Das ist etwas ganz Wichtiges.
Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – und da sind wir auch sehr gespannt, wie Sie dazu stehen werden –, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in Zeiten der Teuerung, indem wir eine langjährige Forderung von uns zur Umsetzung bringen wollen, nämlich dass wir endlich die unsoziale Kammerumlage zur Förderung einer Arbeiterkammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird, dass wir diese Kammerumlage sozial gestaffelt, genauso wie Sie das bei der Sozialversicherung gemacht haben, senken und für manche Bereiche überhaupt abschaffen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall beim BZÖ.) – Herr Kollege Gewerkschafter, das wäre einmal etwas, wo Sie sich in den Vordergrund stellen können.
Unser Paket hat im Gegensatz zu vielen anderen auch einen Leistungsgedanken drinnen, denn es ist ja nicht einzusehen, dass Menschen, die mehr leisten, dafür noch bestraft werden. Jawohl, unser Credo ist, mehr netto vom Brutto bei den Löhnen, aber mehr Arbeit muss auch noch mehr Entlastung bringen. Daher beantragen wir heute, dass 20 Überstunden pro Monat steuerlich frei gestellt werden. Wer mehr leistet, wer Überstunden macht, wer etwas arbeitet, der soll auch dafür belohnt werden. Das ist ein Leistungsgedanke, den wir mit unserem Paket auch einbringen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein sozialeres, ein faireres, ein gerechteres Österreich. Wir wollen heute Maßnahmen beschließen über die Parteigrenzen hinweg, und vielleicht ist das ganz gut, in einer Phase, wo der Koalitionszwang nicht mehr besteht, zu überlegen, wie man über die parteipolitischen Scheuklappen hinweg denkt. Das ist auch in Ordnung. Ich glaube, man sollte überhaupt beginnen, sich gegenseitig im Inhaltlichen besser zu verstehen und zuzuhören, was ein anderer fordert und verlangt. Daher begrüße ich, dass es heute hier Beschlüsse geben wird, Mehrheitsbeschlüsse über die Parteigrenzen hinweg. Es wäre gut, wenn das auch in Zukunft der Fall wäre, weil der Mensch im Mittelpunkt stehen soll – nicht das Parteikalkül, nicht Taktik und auch nicht ... (Abg. Riepl: Sind Sie jetzt Spitzenkandidat oder nicht?)
Herr Kollege Gewerkschafter, Ihre Belastungsmaßnahmen haben die Österreicher so viel gekostet, da würde ich mich heute an Ihrer Stelle hier nicht so in den Vordergrund stellen. (Beifall beim BZÖ.)
Am Abend wird der Faule fleißig, könnte man sagen. Und es ist heute die große Chance, für Österreich tatsächlich Maßnahmen zu beschließen, die spürbar sind. Aber nur die Mehrwertsteuersenkung und nur ein paar weitere Punkte, die sich vielleicht im Cent-Bereich abspielen, obwohl der Finanzminister 5 beziehungsweise 6 Milliarden € an Steuermehreinnahmen hat, das ist zu wenig. Die Menschen haben jahrelang hart gearbeitet, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sie das Recht haben, dieses Geld auch zurückzubekommen. Dafür werden wir uns vom BZÖ als soziale Kraft dieser Heimat einsetzen, und dafür werden wir auch Mehrheitsbeschlüsse in diesem Land herbeiführen. Es ist gut, dass es diese Lücke zwischen dem Auseinandergehen der beiden
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