und notwendig, da einen Prüfungsprozess einzuleiten – und Herr dieses Prüfungsverfahrens ist der Wirtschaftsminister als der Hüter des Wettbewerbs in Österreich. Es ist unverständlich, sehr geschätzter Herr Ministerkollege Bartenstein, dass Sie in den letzten Monaten trotz Preisanträgen, trotz Aufforderungen nur sehr zaghaft und sehr, sehr langsam da in die Gänge gekommen sind und bis heute die entscheidenden Möglichkeiten, die Sie hätten, nämlich Prüfungsmaßnahmen zu setzen, Kontrollen und Untersuchungen bei den Firmen durchzuführen, Einsicht in die Bücher und in die Unterlagen zu nehmen, nicht wahrgenommen haben. Die Möglichkeit dazu hätten Sie.
Die Gutachten der Juristen der Arbeiterkammer, des Verfassungsdienstes, des Bundeskanzleramtes und auch meines Hauses, Herr Kollege Bartenstein, belegen, dass Sie diese Möglichkeiten bereits im Vorprüfungsverfahren hätten. Sie nützen diese Möglichkeiten aber nicht. Ich bitte Sie, zu begründen, warum Sie das nicht tun. Die Menschen, und zwar Millionen Menschen in Österreich, die überhöhte Preise zahlen müssen, warten darauf, dass diesbezüglich energische Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind auch die vorschnell von Lobbyisten vorgebrachten Begründungen dafür, warum denn in Österreich für Lebensmittel laut Untersuchung der Arbeiterkammer 21 Prozent mehr oder laut Untersuchung des Preismonitorings des Konsumentenschutzministeriums 14 Prozent mehr bezahlt werden, es sind deren Erklärungsversuche, wie beispielsweise ein höherer Anteil von Biolebensmitteln oder kleinräumig strukturierte Landwirtschaft, ungenügend.
Wir bekennen uns dazu, dass für die gute Qualität der Produkte, dass für die kleinräumig strukturierte Landwirtschaft entsprechende Preise zu zahlen sind. Das erklärt aber nicht, warum beispielsweise die Bergland-Milch in Deutschland, die aus ähnlich kleinräumig strukturierter Landwirtschaft kommt und auf ähnliche Weise wie von unseren österreichischen Bauern produziert wird, um 14 Prozent billiger ist als die Milch, die von den österreichischen Molkereien kommt. Dafür muss es noch andere Erklärungen geben! Und daher ist da nachzuschauen, zu kontrollieren, ist das zu untersuchen. Das fordern wir! (Beifall bei der SPÖ.)
Mehr Wettbewerb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wäre herzustellen! Mehr Wettbewerb ist auch erforderlich. Im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli dieses Jahres an den Herrn Wirtschaftsminister wird unter Punkt 6 vermerkt, dass es auf Grund der durch das Wifo-Modell aufgezeigten hohen Inlandskomponente der Preissteigerung erforderlich wäre, dass das BMWA im Rahmen eines Gutachtens diese Preissteigerungen untersucht und diesen Fragen mit dem ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium unmittelbar nachgeht.
Ich frage Sie, geschätzter Ministerkollege Bartenstein, wann Sie vorhaben, diesem Auftrag der Bundeswettbewerbskommission vom 14. Juli nachzukommen. Das sind klare Empfehlungen, den Wettbewerb zu stärken und zu untersuchen.
Es gibt noch eine zweite Ebene, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die in Bezug auf Preissteigerungen bei Lebensmitteln beachtenswert ist, und das sind die Agrartreibstoffe. Hiezu hat das Europäische Parlament erst in den letzten Tagen festgestellt, dass die bisherige Politik, die auch auf nationaler Ebene, im Landwirtschaftsministerium, verfolgt wurde, nämlich den Anteil von Agrartreibstoffen stark zu erhöhen, zu hinterfragen ist, dass dieser Anteil zu reduzieren ist, weil es weder ethisch-moralisch noch unter dem Gesichtspunkt preissteigernder Maßnahmen gerechtfertigt ist, dass das, was unsere Bauern produzieren, in Motoren oder Fabriksanlagen verbrannt wird, anstatt dass es am Frühstückstisch oder am Mittagstisch konsumiert wird. Auch das ist zu hinterfragen. Da fordere ich vom österreichischen Landwirtschaftsminister, sich einem ähnlichen Lernprozess wie die Europäische Union zu unterziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
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