Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 83

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzes­entwurf zur pensionsrechtlichen Gleichstellung der Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank mit ASVG-Versicherten vorzulegen, Maßnahmen zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einzuleiten, um so die mit fast 2 Mrd Euro dotierte OeNB-Pen­sionsreserve zu verringern und diese Mittel im Sinne der derzeitigen Teuerung den Ös­terreichern zukommen zu lassen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank hat sich Herr Bundes­minister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

16.20.01

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich habe es sehr bedauert, dass Regierungskollege Bartenstein, der vor einer halben Stunde diese Dringliche Anfrage beantwortet hat, diese heutige Gelegenheit, zum Thema Teuerung Stellung zu nehmen, nicht dazu genutzt hat, neue Initiativen zu präsentieren, um dem Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher, zu fairen Preisen, vor allem im Be­reich des Lebensmittelsektors, zu kommen, zu entsprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Sie waren ja gar nicht da!)

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei ihrem Einkauf im Supermarkt oder in der Bäckerei mit Preisen konfrontiert, die deutlich höher liegen als im letzten Jahr und die ihre Mög­lichkeiten der Lebenshaltung beschneiden. Daher sind hiezu Maßnahmen auch von Seiten der Regierung erforderlich. Das wollen die Menschen – und das sollten auch wir wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Klubobmann Schüssel, das ist kein „Mickey-Mouse-Thema“, das man mit Verweis auf eine gute Arbeitsmarktentwicklung oder eine gute Sozialpolitik dieser Regierung wegdiskutieren könnte, denn gerade die guten Erfolge dieser Regie­rung in den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsmarkt und im Bereich der Sozialpolitik werden ja durch die Teuerung, durch explodierende Preise zum Teil zunichte gemacht. Auch die guten Lohnabschlüsse, die die Gewerkschaften verhandelt haben, und die guten sozialpolitischen Transferleistungen, die wir beschlossen haben, werden durch die Teuerung zu einem guten Teil konterkariert. Daher sind wir aufgerufen, gegensteu­ernde Maßnahmen zu setzen.

Ich sehe schon ein, es gibt für die steigenden Lebensmittelpreise Gründe auf interna­tionaler Ebene. Rohstoffpreisanstieg international: ja! Missernten in einigen Ländern: ja! Aber das erklärt doch nicht, warum die Steigerung der Lebensmittelpreise in Öster­reich so deutlich über jenen auf vergleichbaren Märkten war, wie etwa in Deutschland. Da muss es einen „Österreich-Faktor“ geben. Viele Untersuchungen, etwa jene des Wifo, von der Arbeiterkammer und auch die meines Hauses, des Konsumentenschutz­ministeriums, liefern deutliche Hinweise für einen „Österreich-Aufschlag“ bei den Le­bensmittelpreisen.

Bei diesem „Österreich-Aufschlag“ ist aber ein Schnellschuss, der in der Erklärung mündet, bei wem die Verantwortlichkeit dafür zu finden ist, nicht angebracht. In der Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zum Verkauf, gibt es viele Stationen, wo der Aufschlag, wo diese Windfall Profits generiert werden können. Daher ist es wichtig