Ein dritter Punkt ist hier von Bedeutung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ich habe in den letzten 18 Monaten wiederholt Initiativen gesetzt, die darauf abzielen, der Preistreiberei im Bereich der Internetabzocke entschiedener als bisher entgegenzutreten. Da wäre ein wirksames Mittel die Gewinnabschöpfung im Bereich des UWGs.
Seit Monaten führe ich gemeinsam mit dem Justizministerium und mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums Verhandlungen darüber, dass das realisiert werden kann. Bisher konnte das auf Grund des hartnäckigen Widerstandes von Seiten des Wirtschaftsministeriums leider nicht realisiert werden. Jetzt wäre es an der Zeit, auch in diesem Bereich ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen, der Internetabzocke einen Riegel vorzuschieben. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag zur Preisdämpfung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren, ja, es muss der Lebensmitteleinzelhandel und es muss die gesamte Wertschöpfungskette all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, damit es zu fairen Preisen kommt. Ja, es muss der Wirtschaftsminister alle seine Möglichkeiten der Preiskontrolle ausschöpfen, um den Wettbewerb zu fördern, die Transparenz der Preise zu erhöhen und Preise zu dämpfen. Ja, es muss der Konsumentenschutzminister sein Preismonitoring im Lebensmittelbereich weiter ausbauen und fortführen, um diesbezüglich zu entsprechenden Informationen zu kommen.
Es muss da aber auch ein Beitrag geleistet werden seitens des Finanzministeriums, von der Einnahmenseite. Auch der Staat kann seinen Beitrag dazu leisten – neben der Industrie, neben dem Handel –, indem er die hohen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel – die auch im europäischen Vergleich hohen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel – senkt. Es ist der Vorschlag des Fünf-Punkte-Programms von Werner Faymann, diesen Satz zu halbieren. Dieser Vorschlag ist gerechtfertigt, dieser Vorschlag bringt eine Entlastung der österreichischen Haushalte, wenn er umgesetzt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Vorschlag ist auch kontrollierbar (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und ich verstehe überhaupt nicht, Kollege Öllinger, warum gerade Wirtschaftsminister Bartenstein darauf hinweist, dass er vermeint, dass der Lebensmitteleinzelhandel diesen Vorteil nicht weitergeben wird. Da kennt Kollege Bartenstein offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht, denn § 7 des Preisgesetzes, sehr geschätzter Herr Kollege Bartenstein, verpflichtet die Unternehmen dazu.
Ich zitiere § 7 des Preisgesetzes:
„Entfallen in den Preisen von Sachgütern oder Leistungen enthaltene Steuern ..., so sind die Preise um diese Beträge herabzusetzen.“
Das ist geltendes Recht! Das muss nur umgesetzt werden durch entsprechende Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Das erwarten die Menschen von der Regierung, und das müssen wir auch tun.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, Sie können uns auch ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, wenn Sie das etwa im Rahmen eines Antrages beschließen, denn: Wir schlagen vor, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Preise auch über das Internet zur Verfügung stellen soll – dabei handelt es sich um einen Vorschlag von Professor Schulmeister –, da so die Transparenz auf dem Lebensmittelsektor deutlich erhöht und auch kontrolliert werden kann, und zwar vom Konsumentenschutzminister, vom Wirtschaftsminister, ob es tatsächlich zu einer Weitergabe der Reduktion, der Halbierung der Mehrwertsteuer gekommen ist.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind ganz, ganz wichtige Beiträge, und ich verstehe überhaupt nicht, warum dagegen auch mit dem Argument argumentiert wird, der Kaviar, der Hummer, die Languste, die Wachteleier, die brauchen doch
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