Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 86

nicht verbilligt zu werden. (Abg. Strache: Die sind ja eh alle ausgenommen! Die sind ja keine Grundnahrungsmittel!)

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Lan­gusten oder Wachteleier gekauft? (Abg. Strache: Alles ausgenommen!) – Wahrschein­lich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seite (in Richtung ÖVP): Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenom­men!) – Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hum­mer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brau­chen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das, was an Vorschlägen der So­zialdemokratie im Fünf-Punkte-Programm zur Beschlussfassung heute und am 24. Sep­tember vorliegt, was auch an ergänzenden Anträgen von anderen Fraktionen vorliegt, die dieses Ziel haben, den Teuerungsausgleich zu verbessern, die Teuerungsabgel­tung energisch anzugehen, wenn wir das umsetzen, dann leisten wir alle gemeinsam – und das ist mein Appell – einen Beitrag, dass dieses unser Land wieder ein Stück fai­rer, sozialer und gerechter wird! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.31.58

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich klare Worte von der Regierungsbank! Genau darum geht es: Die letzten Tage im Parla­ment zu nutzen, um noch wirkungsvolle Maßnahmen für die österreichische Bevölke­rung zu beschließen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Vor einigen Tagen, sehr geehrte Damen und Herren, hat Herr Vizekanzler Molterer ge­radezu historische Worte gesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP bewegt sich, und das ist gut so. – Ja, habe ich mir gedacht, das wäre gut so, denn es wäre auch neu. Die ÖVP hat sich in den letzten 18 Monaten sehr wenig bis gar nicht bewegt und daher sehr vie­les blockiert, was umzusetzen wichtig gewesen wäre. (Abg. Steibl: Aber Wilhelm Mol­terer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!)

Dann habe ich mir angeschaut: Wohin bewegt sich denn die ÖVP? – Und als ich dies­bezüglich nachlas, da habe ich mir gedacht, ich lese unser Wahlprogramm! Das hat mich einerseits gefreut, andererseits habe ich mir gedacht: Warum haben Sie sich denn nicht schon früher bewegt? Was hätten wir nicht alles in den letzten 18 Monaten umsetzen können (Abg. Großruck: Sie haben Ihren Bundeskanzler selbst abgeschos­sen! – Da redet wer!), wenn die ÖVP schon früher den Entschluss gefasst hätte, sich zu bewegen, und nicht erst jetzt, wo der Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler da ist?! (Abg. Großruck: Dabei schießen Sie ihren eigenen Bundeskanzler ab! Ihr habt euren Bundeskanzler abgeschossen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber der Herr Vizekanzler hat ja leider ein paar Tage zuvor gesagt, es reicht, und hat den Schlussstrich gezogen und hat gefunden, jetzt wird nur mehr wahlgekämpft – am liebsten hätten Sie ja Parlamentssitzungen vor den Wahlkämpfen überhaupt abge­schafft –, und wir plakatieren jetzt nur mehr Wahlversprechen, und nachher schauen wir dann, wie es wirklich weitergeht. (Abg. Murauer: Ihr Beispiel machen wir nicht! Das war Ihr Beispiel!)