Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht genug, schöne Versprechen zu plakatieren. Da habe ich schon ein gewisses Verständnis (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Eine gewisse Erfahrung vor allem!) für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Okay, jetzt Wahlzuckerln – aber wie geht es nachher weiter? (Ruf: Wer bezahlt?)
Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymann da einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymann gesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden (Abg. Rädler: „Ja“, ...!), ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist (Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?), der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Beispiel: Die ÖVP plakatiert jetzt die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Da war ich ja besonders verblüfft, als ich die Plakate der ÖVP gesehen habe, denn das sagen wir seit Langem (Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!): Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind. (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht nur zuzustimmen!) Aber: Wir wollen das vor der Wahl machen (Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!), und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung!
Daher: Raffen Sie sich bitte auf! – Ich weiß ja nicht genau, was Ihre Linie jetzt ist: In der Früh sagt Herr Missethon, nicht für alle, später sagt der Herr Vizekanzler, doch für alle. – Raffen Sie sich auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?) Machen wir es für alle Familien mit Kindern, denn alle brauchen dringend die Erhöhung! (Beifall bei der SPÖ.)
Apropos Ausbildung, sehr geehrte Damen und Herren: die Studiengebühren. Also offenbar schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode, die Studiengebühren abzuschaffen – und das ist mir auch seit vielen Jahren ein Herzensanliegen, und es wird für mich ein großer Tag sein, wenn wir das schaffen.
Mein Sohn kam neulich nach Hause, legte mir das auf den Tisch (die Rednerin hält zwei kleine schwarz-gelbe Säckchen mit Inhalt in die Höhe) und sagte: Schau her, die ÖVP verteilt Studentenfutter, statt dass sie die Studiengebühren abschafft! Das ist ja ein besonderer Zynismus! – Dann schaute ich mir das an und sah: Nicht irgendjemand von der ÖVP verteilte hier Studentenfutter, sondern Dr. Johannes Hahn! (Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?) Der Wissenschaftsminister lässt Studentenfutter verteilen, statt dass er sich für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden einsetzt! – Also, bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie mit uns gegen die Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, was die Teuerung an sich betrifft, so sagen 40 Prozent der Haushalte, wir spüren das ganz dramatisch und wir müssen sparen. Und da machen die Lebensmittel und die Grundnahrungsmittel einen wesentlichen Anteil aus! Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Schüssel, von „Peanuts“, von „ein paar Cent“ sprechen: Für Sie sind das ein paar Cent, aber für Durchschnittshaushalte sind 400 € an Ersparnis eine ganze Stange Geld, und das sollten Sie nicht so als „ein paar Cent“ abtun. (Abg. Dr. Schüssel: Dann müssen sie jede Woche um 160 € Lebensmittel einkaufen – um 160 € in der Woche! –, wenn sie sich wirklich 400 € ersparen wollen!)
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