Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 88

Ich verstehe auch nicht ganz die Kritik von Professor Van der Bellen an dieser Maß­nahme, weil wir immer in Verteilungsdebatten gesagt haben, dass die indirekten Steu­ern, hohe indirekte Steuern ungerecht sind, weil alle gleich zahlen müssen.

Also, das wäre auch eine sehr wichtige Maßnahme: die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie dieses Entlastungspaket! Treten Sie den Wahrheitsbeweis an – denken Sie an die Wahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.38.12

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir gehen in der Tat auf wirtschaftlich nicht ganz einfache Zeiten zu. (Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!) – Ja, Herr Jarolim, man sieht, wie ernst Sie das heutige Thema nehmen. – Fast täglich kommt aus den USA eine Meldung, dass wieder ein Geldinstitut in Schwie­rigkeiten geraten ist, fast täglich ereilt uns eine Meldung, dass ein österreichisches Un­ternehmen Mitarbeiter entlassen muss. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass deshalb die heutige Debatte, die ja durchaus einen wirtschaftspolitischen Hintergrund hätte ha­ben können, ernst genommen wird. Ich möchte da schon dem Spitzenkandidaten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden, Herrn Faymann, sagen, dass es eigentlich außerordent­lich enttäuschend ist, dass Sie nur deshalb zu dieser Debatte am heutigen Tag hierher kommen, weil eine Mehrheit des Parlaments Sie dazu zwingt. Das ist enttäuschend, Herr Faymann! Ich möchte Ihnen das wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für den Herrn Sozialminister, der eben vermeintlich hier sein soziales Herz ausgeschüttet hat: Auch Sie hatten nicht vor, hierher zu kommen. Auch Sie muss­ten mit einer Parlamentsmehrheit dazu gezwungen werden, an der heutigen Debatte teilzunehmen. – So sieht das soziale Herz der SPÖ aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Offenbar wird Ihre Amtszeit wegen Erfolg nicht verlängert, deshalb hat ja Frau Präsi­dentin Prammer schon Ihre Nachfolger genannt.

Ich möchte mich aber bei Frau Präsidentin Prammer ausdrücklich entschuldigen. Wir ha­ben ihr heute parteipolitisches Verhalten vorgeworfen. Immerhin hat sie binnen 48 Stun­den diese Sitzung einberufen, ist also somit dem Wunsch der SPÖ nachge­kommen. Dann war kein einziger SPÖ-Minister da. Ich nehme das in aller Form zurück. Es war partei­schädigendes Verhalten, parteischädigend für die SPÖ, meine Damen und Herren! (Ru­fe bei der SPÖ: Na geh!)

Wir gehen auf wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten zu, meine Damen und Herren, und wir sind froh, dass es mit Willi Molterer einen Finanzminister gibt, der die richtige Ant­wort auf die Probleme, die vor uns liegen, gibt, etwa die Antwort, der Teuerung nicht zuzuarbeiten, einen Gebührenstopp auszurufen. Und da bin ich wieder beim Herrn Faymann. Herr Faymann, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die Vignetten­preise nicht erhöht werden? Herr Buchinger, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die ORF-Gebühren nicht erhöht werden? Sie sind der Konsumentenschutzminis­ter! Es ist Ihre Zuständigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Es war unser Finanzminister Wilhelm Molterer, der den Vorschlag gebracht hat, den El­tern im September, wenn Schulbeginn ist, zu helfen und die 13. Familienbeihilfe auszu­bezahlen. Es war Willi Molterer! Schön, wenn Sie einen Ergänzungsvorschlag einbrin­gen; wir werden diesen natürlich gerne annehmen.