Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 89

Und dann das Pflegechaos, Herr Sozialminister, das Sie verursacht haben! – Willi Mol­terer brachte Ordnung in dieses Durcheinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist ja wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Und dann der Antrag, den Sie heute einbringen, und da bitte ich Sie jetzt wirklich, vielleicht können Sie ihn noch abändern. Sie bringen den Antrag ein und subsumieren dann über Seiten, was Sie mit dem günstigeren Mehrwertsteuersatz meinen, nämlich welche Lebensmittel künftig nur mit 5 Prozent besteuert werden sollen.

Und dann heißt es da unter Punkt 2: Krebstiere. Langusten gehören, wie ich meine, zu den Krebstieren, wenn ich richtig informiert bin. Da sind ausgenommen Weichtiere. Das sind, glaube ich, Schnecken, wenn ich in Biologie richtig aufgepasst habe. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Unter Punkt 3 haben Sie dann die Vogeleier. Da haben wir sie wieder, die Wachteleier­koalition. Meine Damen und Herren, so schaut Ihr soziales Empfinden aus!

Ich würde Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, vor den Wahlen nicht ständig Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten können. Die Antwort, die wirtschafts­politische Antwort auf die wirklich schwierigen Zeiten, auf die wir zugehen – die Pro­gnosen sind nicht sehr gut –, die der Herr Faymann gibt, ist, dass er Weihnachten aus­gerufen hat.

Da muss ich Sie abschließend fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Weihnachtsmann und dem „Faynachtsmann“? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Weih­nachtsmann bringt Geschenke für die Kinder, die die Eltern bezahlen. Der „Faynachts­mann“ aber bringt Geschenke für die Eltern, für die die Kinder noch lange zahlen wer­den. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vi­zekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, bitte.

 

16.43.30

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Es ist heute in dieser Sondersitzung das Wort „Sternstun­de“ gefallen, und ich frage Sie (Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler) – ich habe mich gemeldet –: Ist es wirklich eine „Sternstunde“ des Parlaments, Herr Kollege Cap, wenn zu Beginn der Sitzung jene Regierungsmitglieder nicht hier sind, die für wichtige Fragen Verantwortung tragen?

Meine Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Ist es wirklich eine Stern­stunde, wenn in jeder Rede, die hier gehalten worden ist, ein neuer Vorschlag einge­bracht wurde, wie man Steuergeld ausgeben kann? Ist es wirklich eine Sternstunde, meine Damen und Herren, wenn nach jeder Rede die Schuldenlast größer geworden ist? Ist es wirklich eine Sternstunde, wenn nach fast jeder Rede das Risiko auf neue Steuerlasten größer geworden ist? Verstehen Sie, Herr Kollege Cap, das wirklich als Sternstunde der Politik?

Ich muss Ihnen schon sagen, auch den Menschen vor den Fernsehschirmen: Wenn wir in schwierigere Zeiten hineingehen – und das tun wir –, dann braucht es doch jeman­den, der in der Politik Besonnenheit zeigt und eine ruhige Hand hat, dann braucht es doch jemanden in der Politik, der Verantwortung dafür trägt, dass die Hilfe bei den Be­troffenen ankommt (Beifall bei der ÖVP), und dann braucht es doch jemanden, meine Damen und Herren, der auch sagt, was möglich ist und was nicht.

Ich bitte alle Parteien, vor allem die SPÖ, die FPÖ und das BZÖ, zu bedenken, was wir gerade gestern vom Herrn Präsidenten des Rechnungshofes gehört haben, was ich in dieser Diskussion für wirklich wichtig halte: Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass