wir leider nach wie vor ein Budgetdefizit haben. Wir haben keinen Budgetüberschuss! Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir in der Republik Schulden haben, und es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Politik, die Sie, SPÖ, FPÖ, BZÖ und leider auch Grün, heute hier vorgestellt haben, in Wirklichkeit neue Schulden oder höhere Steuern riskieren. Das müssen die Menschen nach dieser angeblichen „Sternstunde“ wissen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nicht einfach so, dass das Geld abgeschafft ist, und es ist auch nicht so, wie der Eindruck erweckt wird, dass das Budget der Bankomat ist, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die dann zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Das müssen wir den Menschen sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das dürfen wir in dieser Republik doch nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen!
Daher helfen wir den Familien mit mehr Kindern. Ja, wir helfen auch bei Kindern, die jünger sind als sechs Jahre. Wir helfen jenen, die Pflege brauchen. Dort ist Hilfe notwendig. Wir helfen den älteren Menschen durch frühere Pensionsanhebung. Und wir helfen den Menschen, die tatsächlich lange gearbeitet haben, mit einer vernünftigen Verlängerung der „Hacklerregelung“ und einer fairen Übergangsregelung.
Aber die Menschen müssen auch wissen, was hier vorgeschlagen ist. Und ganz offen gesagt: Die SPÖ ist auf einem Weg, den ich nicht mehr verstehe. Sie brauchen offensichtlich jetzt die FPÖ, denn ich kann mir ja überhaupt nicht vorstellen, dass die SPÖ allein auf diese Idee gekommen wäre. Ich meine, da werden 1,3 Milliarden – Herr Kollege Faymann, 1,3 Milliarden €! – für eine Umsatzsteuersenkung vorgeschlagen! Das ist die Hälfte der geplanten Steuerentlastung! Sie haben bereits jetzt die Hälfte der Steuerentlastung für den Mittelstand verprasst.
Ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, was damit geschieht? Wer Profi ist, weiß, beispielsweise die Getränkesteuersenkung auf null ist bei den Konsumenten überhaupt nicht angekommen. Und genau dasselbe wird jetzt passieren. Sie opfern 1,3 Milliarden dem Wahlpopulismus, damit Sie die FPÖ auf Ihre Seite bekommen, niemand hat etwas davon – und der Mittelstand ist der Zahler! Wie können Sie das verantworten?! (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sich damit auskennt, weiß, das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist die Wahrheit einer derartigen Politik! Wo ist denn Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? – Da machen wir von der ÖVP nicht mit! Die größte Sache überhaupt ist dann – das sehe ich beim Lesen Ihres Gesetzes –, wenn es offensichtlich ernst wird, wenn Sie sich nicht mehr auskennen zwischen Wachtelei und Kaviar, rufen Sie den Finanzminister zur Hilfe, denn anders könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass da eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister drinnen ist. Wenn es Ihnen zu kompliziert wird, dann brauchen Sie offensichtlich jemanden, der Ihnen einen Rat gibt.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Vergessen Sie diesen Unsinn! (Beifall bei der ÖVP.) Er kommt bei den Menschen nicht an, er gefährdet die Steuerentlastung für den Mittelstand, und er ist in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Desaster, meine Damen und Herren!
Ich appelliere auch an alle, die die Studienbeiträge abschaffen wollen: Sie nehmen den Universitäten die Chance, und Sie nehmen damit den jungen Menschen die Chance, meine Damen und Herren! Und ich frage auch hier: Wo ist Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? Sie streichen die Studienbeiträge, laden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein, den Universitäten das Geld zu geben, das Sie ihnen vorher nehmen, und damit zahlen plötzlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dafür, dass sich die Kin-
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