Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 95

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hofer, Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpas­sung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegelds

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie das Pflegegeld in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wertverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstan­den ist, ausgleicht.“

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Meine Damen und Herren, das heißt: Wenn heute jemand Anspruch auf Kinderbetreu­ungsgeld und Familienbeihilfe hat, dann verliert er oder sie im Vergleich zum Jahr 2002 1 100 € im Jahr durch Inflationsverlust. Wer Pflegegeld bezieht, verliert 20 Prozent! Das ist keine Kleinigkeit, und daher wollen wir diese Inflationsabgeltung.

Auch in anderen Bereichen gibt es viel zu tun; denken wir nur an den Angehörigen-Re­gress. Wenn in Österreich Angehörige, meistens nahe Verwandte, oft Kinder, aber auch Eltern, ihre Kinder, ihre Eltern zu Hause pflegen, erbringen sie damit auch eine ganz wesentliche Leistung für den Sozialstaat, weil ja die öffentliche Hand in Wirklich­keit gar nicht in der Lage wäre, das alles zu finanzieren, gar nicht in der Lage wäre, diese 400 000 Pflegebedürftigen in Heimen pflegen zu lassen. Das würde sehr viel Geld kosten.

Jetzt gibt es zwar in einigen definierten Fällen die Möglichkeit, einen Pensionsanspruch in dieser Zeit zu erwerben, aber nur in sehr klar definierten Fällen. Daher wollen wir, dass jeder, der einen Angehörigen zu Hause pflegt, in dieser Zeit auch einen Pen­sionsanspruch erwirbt, denn wenn ein 40-Jähriger seine Mutter pflegt, dann hat er zwar das Pflegegeld, mit dem er leben kann, aber er verliert seine Pensionszeit.

Es gibt bei diesem Vorschlag nur Gewinner: Es gewinnt der Pflegebedürftige/die Pfle­gebedürftige, der/die zu Hause gepflegt wird. Es gewinnt jener, der die Möglichkeit hat, seine Eltern – zumeist sind sie die Pflegebedürftigen – in den letzten Monaten, in den letzten Jahren zu begleiten, und es gewinnt die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit ge­ringere Ausgaben hat.

Der Pensionistenpreisindex war auch Thema von Debatten hier im Hohen Haus. Natür­lich wissen wir, dass es Zeiten geben kann, in denen der Pensionistenpreisindex viel­leicht niedriger ausfällt als der Index des allgemeinen Warenkorbs. Trotzdem meine ich, dass wir diesen Schritt setzen sollten, um hier in diesem speziellen Fall für unsere Senioren diesen Pensionistenpreisindex abzurufen und die Pensionen nach diesem Pensionistenpreisindex zu erhöhen, und zwar ganz einfach deswegen, weil Senioren nicht auf Zeitgeistartikel wie Plasma-TV, Handy, Computer und so weiter zugreifen, sondern vor allem im Energie- und im Lebensmittelbereich betroffen sind, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zweytick: Vergessen Sie das mit der Mehr­wertsteuerhalbierung, dann können Sie das finanzieren!)

Es ist auch die Pensionsautomatik diskutiert worden. Jetzt frage ich mich aber: Wo gibt es eine Automatik, wenn es um Pensionserhöhungen geht? Was erreiche ich, wenn ich