Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 96

das Pensionsalter „automatisch“ nach oben setze, wenn uns der Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gibt, dass jemand, der 62, 63, 64 Jahre alt ist, einen Job bekommt in der Wirtschaft? Dann bringe ich diese Menschen in die Altersarbeitslosigkeit, und das wol­len wir auch nicht.

In Richtung ÖVP: Meine Damen und Herren, wir werden heute auch die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer beantragen. Das ist ein Zeitfenster, eine Möglichkeit, die wir jetzt haben, um diese Mindest-KöSt abzuschaffen. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, das gemeinsam zu beschließen. Wir wollen Schikanen bei Betriebsübergaben auch außerhalb der Familie abschaffen und den Freibetrag verdoppeln. Wir wollen da­mit auch ein Signal in Richtung Wirtschaft setzen, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden.

Warum aber, und das möchte ich zum Schluss sagen, wählen wir eigentlich? Das ist heute völlig vergessen worden! Warum wählen wir eigentlich? – Wir wählen deswegen, weil die Bundesregierung es verabsäumt hat, die Bürger über den Reformvertrag zu be­fragen, weil Rot, Schwarz und Grün der Meinung waren, dass die Menschen zu dumm sind, um über diese Frage abzustimmen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, am Wahltag wollen Sie jetzt aber die Stimmen dieser Menschen, und ich glaube nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Sie werden die Rechnung dafür mit Sicherheit präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.07.37

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine Damen und Herren! Es war das wirklich eine kabarettreife Einla­ge, die wir heute schon zu Beginn dieser Sitzung genießen konnten. Zuerst haben wir gehört, dass es nicht schnell genug gehen kann, diese Nationalratssitzung hier einzu­berufen, nur war das dann anscheinend wieder zu schnell für die Regierungsmitglieder der SPÖ. „Speed kills!“, habe ich von dieser Seite (in Richtung SPÖ) immer als Kritik gehört. Das war heute ein klassisches Beispiel dafür, dass manches doch zu schnell ist, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es entspricht aber einem bezeichnenden Bild, das wir in den letzten zwei Jahren von dieser Bundesregierung gewonnen haben: Streit, Streit, Streit, solch skurrile Dinge, ein paar Pannen noch – und sonst haben wir nicht viel gehört, außer einem Versprechen, dass es irgendwann einmal im Jahr 2010 eine steuerliche Entlastung für die Bürger ge­ben wird als Kompensation für die Belastungslawine, die man am Beginn dieser Legis­laturperiode für die Österreicherinnen und Österreicher losgetreten hat. Sie wissen, ich habe von diesem Rednerpult aus oft gesagt, dass es ein ganz guter Trick ist, dass zu­erst die Mineralölsteuer erhöht wird, die Gebühren und Abgaben erhöht werden und man dann den Leuten eine Entlastung zu einer Zeit verspricht, wenn Sie gar nicht mehr in der Regierung sein werden. Leider hat sich das als richtig herausgestellt. Und jetzt, kurz vor der Wahl, überschlägt man sich mit Vorschlägen, wie man jetzt doch noch der Teuerung gegensteuern will.

Herr Minister Faymann, Ihnen muss man gratulieren, Sie machen das perfekt. Sie sind jetzt plötzlich neu in der Regierung, auch neu in der Politik. Sie waren überhaupt nie da, waren für nichts verantwortlich. (Abg. Keck: Wie euer Kärntner!) – „Wie euer Kärntner“, schreit der Kollege hier herunter. – Na ja, also mit Jörg Haider kann man Faymann wirklich nicht vergleichen, lieber Herr Kollege, auch wenn du das gerne hättest. (Beifall beim BZÖ.)