Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 97

Mit Jörg Haider kann man Faymann nicht vergleichen, denn Jörg Haider hat in Kärnten über Jahre hinweg gezeigt, dass er das hält, was er verspricht. Darauf warten wir bei euch von der SPÖ noch, dass ihr das haltet, was ihr versprecht. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Bis jetzt habt ihr nur versprochen und gebrochen. Der Gusenbauer-Fay­mann-Kurs zeigt das ganz deutlich.

Herr Minister, noch einmal: Perfekt! Diese Werbekampagne, alles wunderbar. Wir wer­den aber am Wahltag sehen, ob das auch wirklich aufgeht.

Ich selbst war auch jahrelang Koordinierungsminister. Ich weiß, dass es keinen Koordi­nierungsminister gibt, der nicht verantwortlich ist für die Beschlüsse, die hier getroffen werden, dass es keinen Antrag gibt, der ohne Zustimmung des Koordinierungsminis­ters in den Ministerrat und dann auch in den Nationalrat geht. Sie waren die ganze Zeit über Koordinierungsminister, Sie sind mitverantwortlich für den Streit und den Stillstand, die wir hier in den letzten zwei Jahren diskutieren mussten.

Dass man jetzt sagt: Das war alles nicht, und das ist jetzt alles neu!, ist eine wirklich gute Leistung, allerdings nicht für einen Regierungspolitiker, sondern eine gute Leis­tung der Werbestrategen, und ich weiß nicht, wer am 28. September gewählt wird, der Politiker oder der Werbestratege. Die Bevölkerung wird es zu entscheiden haben.

Das wird jetzt zwar nicht mehr diskutiert, aber der zeitliche Ablauf war ja auch interes­sant, einige Medien haben Ihnen das ja auch vorgeworfen, dass man diese fünf Punkte nur aus dem Hut gezaubert hat, um dem armen Minister Darabos aus der Klemme zu helfen, weil er diesen Abfangjägerdeal vertreten musste, über den es ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes gegeben hat und bei dem wir gesehen haben, wohin das Geld fließt, nämlich in parteipolitisch motivierte Kompromisse, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. (Abg. Murauer: Bravo!) Das war ja in Wirklichkeit der Anlass für dieses Fünf-Punkte-Programm, das Sie jetzt so groß verteidigen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben gesagt: Na selbstverständlich, wenn es um Entlastungen geht, sind wir ver­handlungsbereit, aber es müssen vernünftige Lösungen sein. Und ich sage Ihnen, Herr Minister, wir schauen uns das mit der Mehrwertsteuersenkung dann an. Grund­sätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass man Steuern senkt, man muss nur schauen, dass es wirklich vernünftig ist. Angesichts der Diskussion über Wachteleier, Langusten und so weiter, die ich jetzt dauernd höre, bin ich schon sehr skeptisch. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt – denn wo endet denn das? Soll dann der Finanzminister entscheiden, was ein Grundnahrungsmittel ist? Das Schweinsschnitzel: ja, das Kalbsschnitzel: nein, der Rindslungenbraten: nein, das Gulaschfleisch: ja, der Wildfang-Branzino: nein, aber die Scholle, denn die kann man panieren: ja. Also das ist al­les ein bisschen merkwürdig. Das Wachtelei: nein, das Hühnerei: ja, das Straußenei: nein.

Ob das wirklich das ist, was die Bevölkerung von diesem Parlament jetzt verlangt, wo es eine Rekordteuerung gibt, nämlich wirklich Maßnahmen zu setzen, die eine Entlas­tung mit sich bringen, das schauen wir uns dann in den Ausschussberatungen noch ge­nau an.

Wir hätten eigentlich vorgeschlagen, dass man mit 200-€-Direktzahlungen und einem Zuschuss für kinderreiche Familien (Beifall beim BZÖ) eine wirklich rasche Entlastung für die Bevölkerung bringt, dass man die Mineralölsteuer sofort senkt und diese Belas­tung entsprechend herausnimmt.

Bei den Studiengebühren bin ich mir nicht sicher, ob das momentan wirklich das Not­wendigste ist. Da wundere ich mich, ehrlich gesagt, auch über die FPÖ, dass die dem jetzt zustimmt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch Ihre Wähler werden das nicht verste­hen. Sie werden doch jetzt auch mit vielen Leuten reden. (Abg. Dr. Graf: Die Zugangs­beschränkungen fallen! Die Studiengebühren für Inländer werden abgeschafft!)