Na wunderbar! Großartig! Die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland werden sich freuen, dass sie jetzt keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, aber diejenigen, die 300, 400, 500 oder 600 € für Kindergartenplätze bezahlen, werden sich nicht freuen, dass sie jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch die 150 € Entfall an Studiengebühren finanzieren müssen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Gratis Bildungszugang, wie jetzt gesagt worden ist, ja, aber dann wirklich überall, und da fangen wir einmal bei den Kinderbetreuungseinrichtungen an, denn dabei geht es darum, wirklich die Bevölkerung und die jungen Familien zu entlasten.
Die sogenannte Hacklerregelung soll jetzt verlängert werden, Herr Kollege Cap. Ganz wunderbar! Da haben wir ja auch bei Ihnen wenigstens etwas erreicht. Ich habe hier einen Dringlichen Antrag vorliegen – ich habe keine Zeit mehr, das jetzt noch auszuführen – aus dem Jahr 2003 vom Kollegen Cap: Kein Pensionsraub für Abfangjäger! Auch interessant: Damals hat man noch so getan, als könnte man keine Pensionen mehr finanzieren, weil es die Flugzeuge gibt. Jetzt haben Sie sie im Rahmen eines schlechten Kompromisses gekauft.
Damals sagen Sie aber noch: Die „Hacklerregelung“ ist überhaupt ein Unsinn, weil sie nur 10 Prozent der Betroffenen auch entsprechend begünstigt. Jetzt auf einmal ist die „Hacklerregelung“ ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank haben wir sie damals eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Lieber Herr Kollege, verlängern wir das aber jetzt nicht nur kurzfristig, sondern schaffen wir – so wie ihr es in dem Antrag verlangt habt – ein Dauerrecht, damit, wer lange hart gearbeitet hat, ohne Abschläge entsprechend in Pension gehen kann. (Beifall beim BZÖ.) Dann machen wir etwas wirklich Gescheites, wenn es jetzt wirklich offene Mehrheiten gibt. Das wäre wirklich das Interessante.
Bei der Mineralölsteuersenkung – wir werden die entsprechenden Anträge einbringen – wäre auch interessant, dass man die Benzinpreise deckelt. Ich weiß, das ist für einen Wirtschaftsliberalen nicht etwas wirklich Interessantes und Gutes, aber bei dem Wettbewerb, den es hier nicht gibt, wodurch jede Teuerung so rasch wie möglich weitergegeben wird und jede Senkung der Ölpreise dann in die Kassen der Ölfirmen fließt, kann man wirklich nicht davon sprechen, dass der Markt das entsprechend reguliert.
Deshalb bringe ich den folgenden Entschließungsantrag ein, da finden wir uns ja mit der SPÖ, wir werden sehen, wie das bei den anderen Dingen ist:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung nach § 5a Preisgesetz 1992 umgehend nachzukommen und Höchstpreise für Treibstoffe zu bestimmen.“
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Ein Letztes noch, meine Damen und Herren: die Sicherheit. Da darf auf keinen Fall gespart werden, und auch das ist ein Aspekt dieser Teuerung. Wir sehen, dass sowohl bei der Polizei als auch beim österreichischen Bundesheer beim Personal und bei der Infrastruktur gespart wird, anscheinend gespart werden muss.
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