Häftlinge werden freigelassen. Dafür muss sich die Bevölkerung, die rechtschaffene Bevölkerung einsperren, weil sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße traut. Auch das ist ein falscher Fingerzeig.
Der Herr Finanzminister hat hier Budgetvorschauen für das Innenministerium und für das Verteidigungsministerium gebracht, von denen wir auch nicht glauben, dass sie für den richtigen Weg stehen.
Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Personalstand und das Budget der Polizei sowie des Bundesheeres nicht wegen der durch die Teuerung gestiegenen Aufwendungen der jeweiligen Ressorts reduziert, sondern dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“
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Bei der Sicherheit zu sparen ist fahrlässig! Das darf nicht in Frage kommen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt geht es letztlich darum, wirklich zu zeigen, dass man auch durch eine nachhaltige und rasch umgesetzte Steuerentlastung und Steuerreform junge wie ältere Mitbürger entsprechend entlastet, damit sie sich auch Freiräume schaffen, damit die Kaufkraft gesteigert wird, damit man auch den Wirtschaftsstandort Österreich so entsprechend attraktiv macht. Nur dadurch können wir auch nachhaltig Arbeitsplätze schaffen.
Ich weiß, dass in einem Wahlkampf über solche Dinge nicht gerne gesprochen wird, denn da muss man Wahlzuckerl verteilen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat es satt, mit Versprechungen, mit Ankündigungen versorgt zu werden – davon haben wir in den letzten zwei Jahren genug gehabt –, sondern die will endlich eine Regierung, die für Österreich arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben, muss der Vergangenheit angehören. (Beifall beim BZÖ.)
17.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden von Herrn Abgeordnetem Scheibner eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung in der 70. Sitzung des Nationalrates vom 12. September 2008
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