Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 94

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.00.00

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Vorgeschmack auf das bekom­men, was uns nach der Wahl blühen wird, nämlich Streit in der großen Koalition, denn das wird sich ja fortsetzen.

Da nur mehr ein bisschen meiner Redezeit in die Zeit der Fernsehübertragung fällt, möchte ich einen Punkt vorziehen, der mir wichtig ist, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat auch in der Sicherheitspolitik versagt. Und dieses Versagen in der Si­cherheitspolitik kostet uns viel Geld. (Abg. Dr. Schüssel: Jeder Eurofighter kostet uns um 5 Millionen € mehr!) Jeder zweite Häftling in unseren Gefängnissen ist Nicht-Öster­reicher, meine Damen und Herren!

Wir bemühen uns jetzt, sehr, sehr viele Häftlinge aus den Gefängnissen zu entlassen, damit die Gefängnisse entlastet werden. Da kommt es auch zu Fällen, wie jetzt bei­spielsweise, in denen ein verurteilter Mörder, der in den neunziger Jahren sein Opfer in eine Wohnung gelockt hat, es dort erschossen und in 17 Stücke zersägt hat, entlassen wird. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Da sagt der Gefängnisdirektor: Der Mann muss ent­lassen werden, denn er zeigt eine gute Führung. Auch der Psychiater ist der Meinung, dass dieser Mann freikommen muss.

Meine Damen und Herren! Wenn jemand aus reiner Geldgier – und so war das in die­sem Fall – jemanden auf bestialische Art und Weise ermordet, als Schlächter, dann soll es keine vorzeitige Entlassung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das (der Redner hält eine Tafel in die Höhe) war das Opfer, nachdem dieser Schlächter und Mörder es zerteilt hat. Wir sind für das Instrument der bedingten Haftentlassung, natürlich, aber jemand, der so etwas tut, darf nicht freikom­men. Er hat Theologie studiert im Gefängnis. Er geht jetzt als Magister durch die Ge­gend, musste keine Studiengebühren zahlen. (Abg. Dr. Graf: Wie heißt er?) Ich glau­be, auch da müssen wir ansetzen.

Meine Damen und Herren, was haben wir heute gehört? – Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP vor allem. Es steht für mich außer Frage, dass diese Bundesregierung die schlechteste war, die wir in der Geschichte der Zweiten Republik hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist gut, dass dieser Streit, dieser Stillstand, diese Gehässigkeit beendet worden sind. Man müsste sich eigentlich auch bei Vizekanzler Molterer bedanken für seinen Spruch: Es reicht!

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch Folgendes sehen: Bereits zum drit­ten Mal ist eine Koalition, an der die ÖVP beteiligt war, vorzeitig zerbrochen. Es kann nicht immer nur am Partner liegen. Da muss man sich schon auch selbst an der Nase nehmen und schauen, ob man nicht vielleicht auch selbst Fehler gemacht hat, wenn man immer wieder mit dem Partner Schwierigkeiten hat.

Sie hätten eigentlich dankbar sein müssen, weil ja die SPÖ ein sehr angenehmer Part­ner war. Sie hat sich von vielen Wahlversprechen verabschiedet, vor allem im Sozial­bereich. Pflegegeld – Sie können sich erinnern, Sie haben vor der letzten Wahl ver­sprochen: Das Pflegegeld wird im Wert angepasst werden. Das ist leider nicht gesche­hen. Auch bei vielen anderen Leistungen, Familienleistungen gibt es keine Inflationsan­passung, keine Wertanpassung.