Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 105

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ wollen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und wir wollen Entlastungen. Wir wollen über Vorschläge diskutieren, aber nicht darüber streiten, wer von wem abgeschrieben, wer welche Idee eingebracht hat. Das interessiert die Menschen nicht! Die Menschen wollen die Politik spüren, sie wol­len eine greifbare Politik, sie wollen eine Politik, die Lösungen präsentiert. – Ich kann das Rätsel durchaus lösen, wer die Erfinder all dieser Ideen sind: Das sind nicht Sie (die Rednerin macht dazu entsprechende Handbewegungen in alle Richtungen des Plenarsaales), das sind nicht Sie, das sind nicht Sie, das sind nicht einmal wir – son­dern das sind die Menschen draußen. (Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber wir wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die gesagt haben: Es reicht, wir brauchen Entlastungen, und zwar jetzt!

Ich glaube, dass es möglich ist, eine Politik der besseren Argumente zu machen, wobei man durchaus hart, aber fair diskutiert; eine Politik, die transparent ist und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, denn die Menschen wollen wissen, wer wofür steht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht jeder kann das!) Diskutieren wir also die Themen, die einzelnen Punkte, bringen wir Argumente ein – und dann stimmen wir transparent ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder muss sein Nein erklären. Jeder muss erklären, warum er gegen die sogenannte Hackler-Regelung stimmt. – Gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes tritt ja, glaube ich, niemand hier im Saal auf. – Jeder muss sagen, warum es für ein unter sechs Jahre altes Kind nicht die 13. Familienbeihilfe geben soll.

Zur Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln: Jeder muss sich die Frage stellen, ob man es zulassen kann, dass es im viertreichsten Land der EU Menschen gibt, die sich Lebensmittel nicht leisten können. (Abg. Rädler: Und wer war der Bundeskanzler?) – Ja, natürlich kann das nicht die einzige Maßnahme sein, natürlich ist eine Steuerentlas­tung notwendig, aber diese ist doch kein Argument, bei einer Sofortmaßnahme nein zu sagen.

Zum Thema Studiengebühren: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele von Ihnen konnten dank Kreisky gratis studieren – jetzt aber wollen Sie das meiner Generation verunmöglichen? Das ist eine unglaubliche Frechheit! (Bundesminister Dr. Barten­stein: Bitte?!) Sie reden davon, was es kostet, daher meine Frage: Wissen Sie, was meine Generation in Zukunft belasten wird? – Wenn Sie bei der Bildung der jungen Menschen sparen! Das ist es, was die jüngere Generation belastet – und nicht eine Ab­schaffung der Studiengebühren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!)

Abgesehen davon, dass ich eine Verteidigerin von Interessenvertretungen bin: Wenn sich die Österreichische Hochschülerschaft, immerhin die Vertretung der Studierenden, für die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht, dann kann Ihnen das doch nicht wurscht sein! Deshalb stehe ich nicht an, mich bei jenen Kräften hier im Hause zu be­danken, die gemeinsam mit uns die Studiengebühren abschaffen. (Abg. Amon: Wieso wollen Sie gratis studieren?)

Heute und hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht nicht darum, welche Partei dadurch mehr Stimmen bekommt, sondern es geht um ein neues Demokratieverständ­nis, um eine Politik, die nicht engstirnig ist, um eine Politik, die zuhört und offen ist für neue, für andere Ideen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist eine gelungene Sitzung – und ich hoffe, dass wir in der nächsten ein bisschen weniger mit Streit konfrontiert sein werden und dass es in dieser Sitzung dann mehr um Problemlösungsansätze geht. Wenn wir uns alle bemühen, dann geht das, auch ohne Zwischenrufe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.24