Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 104

Die große Diskrepanz in der Pflegestufe 1 rührt daher, dass im Jahre 1996 die Pflege­stufen zu Lasten der Stufe 1 erhöht wurden. Die Stufe 1 wurde damals von 2.500,- S auf 2.000,- S verringert. In der Pflegestufe 1 ist umgehend eine Anpassung in Höhe von ebenfalls 19,80 Prozent vorzusehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, der Kinder­absetzbetrag sowie das Pflegegeld in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wert­verlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, aus­gleicht.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.18.22

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Danke für das Durchhalten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher über Internet! (Abg. Steibl: Heute so nach der Mode angezogen, Frau Kollegin? Die Bluse von Gucci oder Prada?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe jetzt wirklich den ganzen Tag angespannt zugehört und habe von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der an­deren Parteien die unterschiedlichsten Vorschläge gehört. Mit manchem war ich ein­verstanden, mit manchem nicht. Das ist in einer Demokratie auch in Ordnung so. Von Ihnen aber habe ich einfach nichts gehört. Wo sind Ihre Vorschläge gegen die Teue­rung? (Abg. Steibl: Da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie in einem Modejour­nal geblättert!)

Was ich gehört habe, ist: Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht, nein, nein, nein, nein! – Das ist jetzt nicht das erste Mal, ich bin es gewohnt. Das Problem ist allerdings, das gerade junge Menschen immer mehr das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verlieren, gerade deswegen, weil wir ihnen ständig erklären, was alles nicht geht. Es muss aber unser gemeinsamer Auftrag sein, die Demokratie zu stärken und den Menschen wieder das Vertrauen zu geben und zu zeigen, was die Politik alles ver­ändern kann. Denn eines sage ich Ihnen schon: Diese ewige Nein-Sagerei und auch diese Streitereien, dieses Dazwischenrufen – wollen wir so die Politik präsentieren?

Ich sage Ihnen eines: Wenn wir durch diese Streitereien und diese ewigen Nein-Sage­reien die Menschen verlieren, dann verliert die Politik auch an Wirksamkeit und an Handlungsspielraum. Und wenn das geschieht, dann verlieren jene, die die Politik brauchen, und das sind die Jungen, das sind die Älteren, das sind die Armen und das ist die Mittelschicht. Aber es gibt eine Gruppe – und ich glaube, die repräsentieren Sie (in Richtung ÖVP) –, die davon profitiert, wenn die Politik tatenlos zuschaut, und das ist das eine Prozent der Reichsten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richie Rich!)