Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch in einer hitzigen Parlamentsdebatte muss so viel Zeit sein, eine Gratulation aussprechen zu können. Ich gratuliere Herrn Minister Faymann – aber nicht dazu, dass er doch noch gekommen ist, sondern ich gratuliere ihm zu seinen Freunden, zu jenen Freunden, die seinen Wahlkampf finanzieren! Diese Freunde müssen sehr reich sein, denn wochenlang haben wir gehört, in der Parteikassa der SPÖ ist Ebbe, in ganz Österreich jedoch hängen ungefähr sechsmal so viele Plakate der SPÖ wie der ÖVP! Gratulation, wenn man solche Freunde hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Herr Minister Faymann, ich gratuliere Ihnen, hoffe allerdings, dass dieses Investment in Ihren Wahlkampf nicht im Zusammenhang steht mit Ihren Vorschlägen, die Sie jetzt gemacht haben, denn da wird ja eine neue Phase sozialdemokratischer Umverteilung eingeleitet, und zwar eine Umverteilung von Arm zu Reich! (Abg. Broukal: Da sind Sie Spezialist!)
Schauen wir uns dazu die konkreten Beispiele an: Studiengebühr. Der arme „Hackler“ wird dafür zahlen, dass beispielsweise die Kinder eines Generaldirektors gratis studieren können – und dieser Generaldirektor erspart sich relativ viel. (Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?) Wenn er drei Kinder hat, die alle studieren, erspart sich der Generaldirektor pro Jahr 2 000 €; wenn das Studium fünf Jahre dauert, so bedeutet das eine Ersparnis von 10 000 €, die aber der kleine „Hackler“ finanzieren muss. Das ist sehr beachtlich, Herr Kollege Broukal! Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit? – Das ist wirklich eine neue Phase der Qualität „sozialer Gerechtigkeit“! (Beifall bei der ÖVP.)
Oder nehmen wir die Mehrwertsteuer-Senkung. Selbst unter der – unrealistischen – Annahme, dass eine solche weitergegeben wird, muss man schon die Frage stellen: Wie verteilt sich denn das? – Jetzt ein paar Beispiele hiefür; die Beispiele und die Preise sind von heute. Heute hat in der „Spar“-Filiale in der Josefstädter Straße eine Pensionistin, eine Ausgleichszulagenbezieherin, eingekauft: ein viertel Kilo Butter, einen Liter Milch und ein Kilo Brot, und sie hat dafür 4,57 € gezahlt.
Wenn eine Mehrwertsteuer-Senkung weitergegeben wird, was Sie ja wollen, dann würde sich diese Ausgleichszulagenbezieherin bei diesem Einkauf in Zukunft 20 Cent ersparen, Herr Minister Faymann.
Gleichzeitig hat beim „Meinl“ am Graben die Frau eines Generaldirektors eingekauft: 20 Deka Trüffelkäse – das ist übrigens der Lieblingskäse von Dr. Gusenbauer (Rufe bei der ÖVP: Ah, da schau her!) –, Trüffelkäse aus dem Piemont, und einen halben Liter Olivenöl aus der Toskana, das Lieblingsöl des Herrn Bürgermeisters Häupl. Beides zusammen kostete genau 99 €. – Die Gattin dieses Generaldirektors würde sich in Zukunft 4,50 € bei einem solchen Einkauf ersparen.
Herr Minister Faymann, ich kann nicht glauben, dass Sie das durchdacht haben! Haben Sie das wirklich durchdacht?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber noch einmal: Diese Zahlen sind illusionär, denn das wird nicht weitergegeben werden. Es gab ja einen Vorschlag von Journalisten, den ich heute gehört habe, Herr Minister Faymann, als diese Ihren Antrag gelesen haben mit diesen 27 taxativen Punkten, was da alles darunterfallen soll. Dazu haben die Journalisten gesagt: Es wäre eigentlich einfacher und eine große Verwaltungsvereinfachung, wenn man diese 1 Mil-
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