liarde € gleich direkt jenen Konzernen überweist, die den Lebensmittelmarkt in Österreich dominieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie haben aber eine schlechte Meinung von den Konzernen!)
Herr Kollege Broukal, denken Sie nur an die Abschaffung der Getränkesteuer; da haben wir empirische Erfahrungen! – Ich werfe das dem Handel aber gar nicht vor, denn der Handel hat ja auch Kostensteigerungen – und natürlich wird er das dazu nützen, diese Kostensteigerungen weiterzugeben; gar keine Frage. Das ist doch ein Förderungsprogramm für den großen Lebensmittelhandel!
Herr Minister Faymann, das, was Sie hier tun, ist meines Erachtens wirklich das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, denn Sie fördern die Reichen. – Und noch einmal: Ich hoffe sehr, dass das nicht zusammenhängt mit der Finanzierung Ihrer Wahlkampagne.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen – ein Hauptvorwurf von mir als zweifacher Vater mit vier Enkelkindern –: Ich werfe Ihnen, Herr Minister Faymann, vor, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen! 1 Milliarde €! Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, was es heißt, wenn man das fremdfinanziert? – Das Geld ist ja nicht da! – Das heißt, jedes Jahr Zinsen in Höhe von 55 Millionen €! In alten Schilling heißt das, Zinsen in Höhe von 800 Millionen Schilling jährlich, um diese eine Maßnahme zu finanzieren! Das ist doch verbrauchte Zukunft, Herr Minister Faymann! Verspielen Sie doch bitte nicht die Zukunft unserer Kinder! (Beifall sowie Rufe bei der ÖVP: Ganz genau! Sehr gut!)
17.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Menschen brauchen bessere öffentliche Verkehrsmittel; auch da müssen sie entlastet werden von den hohen Treibstoffpreisen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs verlangt viel Geld von den Ländern, von den Städten, wobei ich der Meinung bin, dass auch der Bund seinen Teil dazu beitragen soll, und deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zur Entschärfung der Teuerung im Verkehr ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Ballungsräumen“ mit zusätzlichen Mitteln, unter der Berücksichtigung der bestehenden Finanzierungsinstrumente (...) zu entwickeln, das eine Mitfinanzierung unter bestimmten Kriterien des Bundes für die entsprechend aufwendigen Netzausbauten bei StadtRegionalBahn-Projekten, RegioLiner (...) sowie bei Straßenbahn und O-Bus vorsieht, und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Herr Kollege Kukacka, 1999 hat uns die ÖVP dieses Gesetz versprochen. Wir brauchen es neun Jahre später bitterer und notwendiger als jedes Stück Brot. Nehmen Sie das auch als Sternstunde im Parlament für den öffentlichen Verkehr wahr, und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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