zur Armutsbekämpfung eingebracht hat. Zum Beispiel: Die Hacklerregelung im Dauerrecht – abgelehnt. Die Abschaffung der Vermögensgrenze beim Pflegegeld – abgelehnt. Die Steuerentlastung jetzt und sofort – abgelehnt. Ein Teuerungsausgleich als Direktzahlung – abgelehnt. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente haben wir bereits am 30. Jänner 2007 eingebracht – abgelehnt!
So könnte ich die lange Liste fortsetzen. Aber ich muss sagen: Spät, aber doch greifen jetzt die eine oder andere orange Idee und orange Initiative.
Meine Damen und Herren, was brauchen die Menschen jetzt wirklich? – Sie brauchen einerseits soziale Gerechtigkeit. Da verstehe ich wirklich die ganze Diskussion um die Studiengebühren nicht, denn: Hier wird etwas aufgebauscht, was im Vergleich zu dem, was Jungfamilien belastet – mit Kosten für die Familien, mit Kosten für die Kinderbetreuung –, eigentlich ein Klacks ist. Daher sollte man auch hier schauen, wie die Balance gegeben ist.
Eines verstehe ich auch nicht, wenn jetzt die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Hier wird ja unterschieden – oder vielleicht täusche ich mich da auch? – zwischen Inländern und Ausländern, wobei nur für Inländer die Studiengebühren-Befreiung gilt, für Ausländer nicht. Daher frage ich mich, wie das mit Ihrem Gewissen vereinbar ist.
So könnte man noch viele Dinge anführen, die gerade die Familien in den letzten Monaten und Jahren vermissen mussten. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, was die neuerliche Einführung der Geburtenbeihilfe betrifft, die 1993 abgeschafft wurde. Ich glaube, gerade das ist auch eine wichtige finanzielle Unterstützung. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, andererseits brauchen die Familien und die Menschen bei uns hier in Österreich auch Geld, damit das tägliche Leben leistbar ist, damit das Autofahren, das Pendeln zur Arbeit leistbar ist. Sie wissen, dass gerade die Pendlerbelastung sich in den letzten Monaten fast verdreifacht hat und die Arbeit sich für viele Menschen nicht mehr lohnt, weil man sich die Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten kann. Daher ist es, denke ich, notwendig, dass wir hier klare Positionen beziehen. Wir haben deshalb auch einen Antrag zur Senkung der kürzlich erhöhten Mineralölsteuer, denn diese hat mit dazu beigetragen, dass es zu einer sehr außergewöhnlichen Belastung für die Autofahrer kommt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vorübergehende Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung vom 1. Juli 2007 vorsieht, und zeitgleich die Einführung einer Tankkarte vorzubereiten, die nur Inländern einen um die MÖSt-Erhöhung und die darauf entfallende Mehrwertsteuer verbilligten Treibstoffkauf ermöglicht.“
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(Beifall beim BZÖ.)
Ein zweiter Punkt ist für uns seit Langem die Öffnung der Billig-Dieseltankstellen in den Ländern. Hiezu haben wir Anträge eingebracht, und für uns ist diesbezüglich das So-
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