zialland Kärnten wirklich federführend. In Kärnten wurden den Menschen in den letzten Jahren 4 Millionen € erspart!
Ich freue mich daher, dass wir vom BZÖ heute unser Herz für die Autofahrer nicht erst entdecken müssen, weil wir immer gesagt haben, was sie brauchen, sondern dass wir uns als Herzschrittmacher betätigt haben, als Herzschrittmacher in Richtung SPÖ, und hier folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, gemeinsam mit der ASFINAG umgehend eine Prüfung einzuleiten, mit der festgestellt werden soll, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Betriebstankstellen der ASFINAG für die Allgemeinheit zum Tanken zu öffnen. In dieser Prüfung ist neben der Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten insbesondere auch darauf Bedacht zu nehmen, ob und inwieweit die Tankstellen der ASFINAG die gewerberechtlichen Kriterien, wie die Sicherheitskriterien (unter anderem entsprechende Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten), die Kriterien nach Betriebsanlagenrecht sowie die verkehrstechnischen Kriterien, welche Tankstellen für die Allgemeinheit erfüllen müssen, um die erforderlichen Bewilligungen zu erlangen, erfüllen.
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Meine Damen und Herren (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), das BZÖ orientiert sich am Sozialmodell Kärnten. Wir haben hier ein gutes Angebot, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.37
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden Anträge, die Frau Abgeordnete Haubner eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Der Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer,
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung in der 70. Sitzung des Nationalrates vom 12. September 2008
Die seit Jahren stetig steigenden und in den letzten Monaten massiv explodierenden Treibstoffpreise stellen einerseits eine außergewöhnliche Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher dar und zeitigen andererseits zweifelsohne entsprechende negative volkswirtschaftliche Auswirkungen, die sich unter anderem in steigenden Inflationsraten, in einer Schwächung der Binnenkonjunktur sowie sinkender Kaufkraft bemerkbar machen.
Anstatt dringende Entlastungsmaßnahmen zu
beschließen erhöhte die Bundesregierung mit Wirksamkeit 1. Juli
2007 die Mineralölsteuer um 3 Cent für Benzin sowie
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