5 Cent für Diesel, was eine Zusatzbelastung für die Autofahrer in der Höhe von rund 530 Mio. Euro bedeutet.
Im Sinne einer dringenden Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer ist eine Rücknahme dieser Mineralölsteuererhöhung dringend geboten. Um den Tanktourismus nicht weiter anzuheizen sollte dies allerdings mit der Einführung einer Tankkarte für Inländer verbunden werden, die nur diesen den Bezug eines verbilligten Treibstoffes ermöglicht.
Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vorübergehende Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung vom 1. Juli 2007 vorsieht, und zeitgleich die Einführung einer Tankkarte vorzubereiten, die nur Inländern einen um die MÖSt-Erhöhung und die darauf entfallende Mehrwertsteuer verbilligten Treibstoffkauf ermöglicht.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung in der 70. Sitzung des Nationalrates vom 12. September 2008
Die Teuerungswelle in Österreich betrifft auch die Mobilität. Stark gestiegene Treibstoffpreise führen bereits nachweislich dazu, dass besonders einkommensschwache Autofahrerinnen und Autofahrer, welche auf ihren PKW angewiesen sind, unter zunehmenden finanziellen Druck geraten.
Eine Möglichkeit, den Wettbewerb im Bereich der Tankstellen anzuwerfen ist die Öffnung von Tankstellen, die Treibstoff billiger verkaufen als Betriebe im Umfeld. In Kärnten wurde bereits vor vier Jahren sowie im Burgenland heuer von Landesseite die Initiative ergriffen, Landestankstellen der Allgemeinheit zu öffnen und dort Treibstoffe zu Preisen abzugeben, welche nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, gemeinsam mit der ASFINAG umgehend eine Prüfung einzuleiten, mit der festgestellt werden soll, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Betriebstankstellen der ASFINAG für die Allgemeinheit zum Tanken zu öffnen. In dieser Prüfung ist neben der Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere auch darauf Bedacht zu nehmen, ob und inwieweit die Tankstellen der ASFINAG die gewerberechtlichen Kriterien, wie die Sicherheitskriterien (u.a. entsprechende Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten), die Kriterien nach Betriebs-
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