anlagenrecht sowie die verkehrstechnischen Kriterien, welche Tankstellen für die Allgemeinheit erfüllen müssen, um die erforderlichen Bewilligungen zu erlangen, erfüllen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.37
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass der Herr Vizekanzler um 17 Uhr, kurz nach Beendigung der Fernsehübertragung, das Plenum und auch das Haus verlassen hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und stelle somit fest, dass er hier das „außerordentliche Interesse“ an den Nöten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Teuerung kundtut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben viel über hausgemachte Inflation gesprochen. Ich stelle fest, wir haben in Europa eine Entwicklung im Lebensmittelbereich, die noch immer unter den ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?) – Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen. (Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann stelle ich auch fest, dass in Europa noch immer eine gebremstere Inflationsentwicklung als in Österreich stattfindet. Das heißt, die Schere entwickelt sich noch immer enorm, nämlich über 1 Prozent pro Monat, auseinander. Ich glaube, wir sollten höchsten Handlungsbedarf zur Kenntnis nehmen!
Herr Bundesminister, es wurde Ihnen ja schon Säumigkeit vorgeworfen. Ich werfe Ihnen ebenfalls Säumigkeit und Laxheit vor, nämlich hier Ihre Instrumente, die Ihnen vom Gesetz her nicht nur in die Hand gegeben, sondern vorgeschrieben sind, nicht einzusetzen. Erlauben Sie mir die Bemerkung, Herr Bundesminister: Es ist mir eigentlich lieber, ein Minister ist nicht im Haus und macht seinen Job, als ein Minister ist im Haus und macht seinen Job nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Juni durch die Arbeiterkammer eine Untersuchung nach dem Preisgesetz bereits kundgetan und auch beantragt, und der Herr Bundesminister hat bis Juni nicht reagiert. Er hat erst reagiert, als die Arbeiterkammer diesen Antrag gestellt hat, weil er zur Reaktion verpflichtet ist.
Sie bestreiten ja – und Sie haben es heute wieder abgestritten – die Verknüpfung im Vorprüfungsverfahren, dass Sie nämlich Betriebsprüfungen durchführen können, auch Untersuchungen der Kostenstrukturen und der Kalkulation. Das streiten Sie ja noch immer ab, und ich glaube, dass Ihnen hier alle möglichen Fachleute nicht recht geben.
Ich möchte mir aber folgende Bemerkung erlauben – und vielleicht erklärt das auch weitgehend, warum in dieser Bundesregierung beim zuständigen Minister nicht sehr viel passiert –: Wir haben in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels drei Konzerne, die hier tätig sind. Wir sollten uns aber auch den Produktionsbereich im Lebensmittelhandel anschauen: Da haben wir überhaupt nur einen Konzern, der hier tätig ist! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!) Dann versteht man vielleicht, dass es der Herr Bundesminister nicht sehr eilig hat mit seiner Tätigkeit, hier eine Preiskontrolle aufzunehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!)
Ich möchte auch noch darauf hinweisen – leider hat Herr Vizekanzler Molterer den Saal schon verlassen –, dass hier eine Aktion des Finanzministeriums läuft, in der es darum geht, dem Steuerzahler im Zuge der Arbeitsnehmerveranlagung für 2007 Geld zurück-
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