Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 114

zugeben. Die Veranlager werden angeschrieben; komischerweise wird hier aber der Rechtsbestand nicht vollständig kundgetan, sondern nur für das Jahr 2007. Warum gibt man den Hinweis auf die zustehenden fünf Jahre nicht in dieses Schreiben hinein? – Das wirkt eher wie ein kleiner Gag, noch dazu, wenn man weiß, dass die Aktion bis 17. be­grenzt ist.

Ich möchte hier auch noch Folgendes einbringen, weil es zum Thema Erleichterung und Verbesserung in der Einkommenssituation gehört, und klar kundtun, dass wir die Entschließungsanträge zur Begrenzung der Höchstpreise für Treibstoffe unterstützen werden. Wir werden auch den Entschließungsantrag betreffend Überprüfung der recht­lichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellennetze von ASFINAG und bundesnahen Einrichtungen unterstützen. Denn ich glaube, es ist, wenn von selbst kein Wettbewerb stattfindet, notwendig, einen Druck auf den Wettbewerb auszuüben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abschließend darf ich erwähnen, dass wir einen weiteren Antrag einbringen werden, weil dies auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Einkommensgestaltung ist. Wir haben eine Extra- oder Schlechterbehandlung bei der Reiseaufwandsentschä­digung für Monteure, und auch hier werden wir einen Antrag einbringen, um Gerechtig­keit herzustellen und die Einkommen sicherzustellen. Ich darf Sie jetzt schon darum er­suchen, auch diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gril­litsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.42.11

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirk­lich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbeson­dere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molte­rer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann (Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?), von Ih­rem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indis­kutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Sen­kung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Mil­liarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie täuschen und prellen die Konsumenten, und es nützt nur dem Handel. Sie schaden insbesondere den Bäuerinnen und Bauern in Österreich! Gerade den Direktvermarktern, den vielen kleinen Bäuerinnen und Bauern, die eine Nische gefunden haben, schaden Sie pro Jahr mit 250 €. Sie schaden diesen Bauern, diesen kleinen Bauern, die es wirklich schwer haben, zu produzieren, mit insgesamt 15 Millionen € pro Jahr, Herr Minister Fay­mann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)