Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 115

Überdenken Sie diesen Vorschlag! Damit – abgesehen von den Weinbauern, die kommen noch dazu mit rund 45 Millionen €, oder pro Weinbauer (Abg. Mag. Trunk: Den kleinen Bauern geht es auch schlecht!): 1 900 € jährlich weniger für diese Bäuerinnen und Bau­ern –, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur diese Bäuerinnen und Bau­ern, sondern Sie gefährden in Wirklichkeit auch das Anforderungsprofil der Konsumen­ten, nämlich nach sicheren heimischen Lebensmitteln, nach umweltgerechten, tierge­rechten Lebensmitteln.

Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatz­vernichtung, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist wahrschein­lich sozialistische Manier im alten Sinne. (Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem länd­lichen Raum weitergeben!) Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

 

17.44.51

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs auf die Dis­kussion unseres Klubobmanns Schüssel über die Kindergartenplätze in Wien und dann auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Bures eingehen.

Es liegen mir Unterlagen, Statistiken darüber vor, dass Wien die teuersten Kindergar­tenplätze und keine Gratis-Kindergartenplätze wie zum Beispiel die Steiermark oder Niederösterreich hat (Abg. Riepl: Ihre Statistik ist zum Krenreiben! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ) und dass die Kindergärten oder ein Kindergartenplatz für einen Durchschnittsverdiener in Wien 280 € im Monat kostet. In der Steiermark geht das ab dem dritten Jahr gratis, und das hat unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer schon lange gefordert.

Weiters möchte ich, wenn Sie davon reden, die Studiengebühren abzuschaffen, Fol­gendes sagen: Die Studiengebühren für sechs Monate, für ein Semester, machen 365 € aus, ein Kindergartenplatz für eine Familie, in der beide arbeiten gehen, weil sie das müssen, 280 €. Daher denke ich, dass man darüber schon nachdenken muss.

Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien (Zwischenrufe bei der SPÖ): In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Fay­mann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebühren­erhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung. (Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!)

Jetzt möchte ich zur Kinderbetreuung zurückkommen. (Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!) Jawohl, die SPÖ behauptet auf Bundesebene, das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Länder liegt im Bundeskanzleramt zur Abho­lung bereit. Wahr ist: Die Auszahlung der Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtun­gen an ÖVP-Bundesländer – übrigens auch an Kärnten – wird vom Bundeskanzleramt sozusagen verzögert, nachweislich verzögert! Das heißt, Zusagen werden nicht einge­halten, auch noch Zusagen der damaligen Bundesministerin Bures. Das ist meiner Mei­nung nach typisch für die SPÖ! (Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!)

Meine Damen und Herren, deswegen bin ich stolz darauf, dass es Willi Molterer als Ers­tem gelungen ist, zu sagen, schon im Juli: Eine 13. Familienbeihilfe wird im September aus-