bezahlt, und wenn es sich zuvor nicht gesetzlich regeln lässt, dann auch noch rückwirkend. Dass die SPÖ jetzt auf diesen Zug aufspringt, ist gut und notwendig in dieser Zeit. (Abg. Riepl: ... schon über sechs Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abschließend: Das ist ÖVP-Politik, das ist Sozialpolitik! Wir werden Familien entlasten, und die SPÖ geht mit, davon bin ich überzeugt – weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)
17.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam: erst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den tatsächlichen Sachverhalt, und das in 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.48
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich die Behauptung, dass in der Stadt Wien alle Kinder zahlen. – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Schüssel: Das hat niemand gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise haben (Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten. (Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten und bei der tatsächlichen Berichtigung auch so vorzugehen, wie es in der Geschäftsordnung steht.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Hakl. Restredezeit der Fraktion: 1 Minute. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.49
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Tirol gibt es dieses Wochenende einen Wintereinbruch, und ich finde, das ist sehr, sehr passend. Pünktlich zum Wintereinbruch tingelt der „Faymachtsmann“ auf einem Goldesel durchs Land, und ich bin ganz sicher, dass die Menschen begreifen, dass sie selber der Goldesel des „Faymachtsmannes“ sind.
Was mich heute am allermeisten schockiert, ist, dass man jungen Menschen mit der Abschaffung der Studienbeiträge zumuten will, dass Deutsche unseren Österreichern die Studienplätze wegnehmen – ich sehe das in Innsbruck. Mich schockiert auch, dass die Grünen dabei mittun, eine Unterscheidung zwischen EU- und Drittlandsangehörigen einzuführen, und davon abgehen, auch Studierenden aus Entwicklungsländern eine Chance zu geben – angeblich; ich bin ja gespannt, ob ihr das tut.
Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
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