Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 117

Wir machen da nicht mit! Wir sind keine Goldesel für den „Faymachtsmann“. (Beifall bei der ÖVP.)

17.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.50.40

Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Kollegin Steibl hat in ihrem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir es ge­schafft haben, eine 15a-B-VG-Vereinbarung mit den Bundesländern zu treffen, damit sie das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen erweitern. Ich bin sehr froh und sehr stolz auf diese Leistung, die diese Bundesregierung da vollbracht hat.

Frau Kollegin Steibl, bedauerlicherweise gibt es unterschiedliche Positionen dazu, und es wird nicht möglich sein, 15a-B-VG-Verträge mit einzelnen Bundesländern unter­schiedlich zu schließen. Das heißt, wenn alle Bundesländer sich materiell auf diesen Vertrag einigen, dann wird es auch bei allen zur Auszahlung kommen. Wir haben in al­len vier Ministerien – nämlich zwei ÖVP-Minister und ‑Ministerinnen und zwei von der SPÖ – die entsprechenden Landeshauptleute auch noch einmal angeschrieben, um von ihnen die Klarstellung zu haben, dass eben genau dieser 15a-B-VG-Vertrag gilt und nicht irgendwelche Nebenabreden und Nebenvereinbarungen, die materielle Ver­änderungen darstellen. Ich nehme an, das werden auch Sie so akzeptieren.

Zum Zweiten freue ich mich sehr darüber, dass ich selbst aus einem Bundesland kom­me, nämlich aus der Steiermark, wo es mit einer sozialdemokratischen Landesrätin, näm­lich Bettina Vollath, gelungen ist, ab dem heurigen Herbst Gratis-Kindergärten anzubie­ten, und zwar zwischen drei und sechs Jahren. Darauf bin ich sehr stolz, denn sie sind ganztags, sie sind bedarfsgerecht und damit auch für Eltern konform. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das in allen Bundesländern hätten; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Vor allem können wir auch durchaus bei Niederösterreich be­ginnen, wo Eltern für eine Nachmittagsbetreuung mehr zahlen als in einem anderen Bundesland für eine Ganztagsbetreuung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordne­ten von SPÖ und ÖVP.) Auch das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen Kinderbetreu­ungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und in Qualität anbieten.

Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel nennen: Ich war kürzlich im Burgenland, und da gibt es ganz tolle Aktionen, nämlich von fünf Gemeinden gemeindeübergreifend auch Kleinst­kinderbetreuung. Das heißt, sie können auch Kinderkrippen anbieten, die sie sonst in dieser Größenordnung nicht anbieten könnten.

Ich finde, es ist ganz wesentlich, dass wir uns endlich dazu verstehen, dass Kinder mehr Chancen haben, wenn sie in den Kindergarten gehen. Ich nehme an, dass auch Sie mit Ihrer neuesten Forderung – mit Ihrer Übernahme unserer Forderung, worüber wir uns freuen, da Sie schön langsam auch unsere Forderungen übernehmen – akzep­tieren, dass der Kindergarten eine wichtige bildungspolitische Einrichtung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was mir auch ein wesentliches Anliegen ist. Wir ver­suchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Frauensache zu sehen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dass es auch Vätern möglich wird, eine aktive Vater­schaft zu leben, damit endlich die Hälfte der Welt den Frauen und die Hälfte der Welt den Männern gehört, sowohl beruflich als auch privat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53