Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 118

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.53.51

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

„Die bisherigen Erkenntnisse legen jedoch nahe, dass eine Ausweitung des Anwendungs­bereichs ermäßigter Mehrwertsteuersätze die Bürger nicht zwangsläufig entlastet und den Staat mehr kostet als andere, gezielte nationale Maßnahmen.“

Klingt vernünftig, oder? – Peer Steinbrück im Vorfeld der Diskussion über ermäßigte Mehr­wertsteuersätze beim morgigen ECOFIN-Rat als Erklärung für die deutsche Bundesre­gierung!

Ja, danke, Herr Jarolim, für Ihre perfekte Darstellung, warum wir eine Senkung der Mehr­wertsteuersätze, insbesondere auf Lebensmittel, eigentlich nicht machen dürfen! Aber eines haben Sie offensichtlich vergessen: Sie haben vergessen, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion darüber zu sprechen. Denn: Hätten diese Ihren An­trag gelesen, dann wäre es mit Sicherheit nicht zu dem rot-blauen Paarlauf gekommen, den wir jetzt erleben, und zu diesem Antrag, über den wir werden abstimmen müssen.

Es ist einfach so, wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dass es noch nie Mehrwert­steuersenkungen gegeben hat, die bei der Bürgerin und beim Bürger angekommen sind. Viele von Ihnen, die vielleicht ein bisschen älter sind, erinnern sich noch daran, dass wir einmal einen Mehrwertsteuersatz von 32 Prozent hatten. Als er gesenkt wurde auf 20 Prozent: Sind die Edelsteine billiger geworden? – Nein. Sind die Parfums billiger ge­worden? – Nein.

Was ist im Zusammenhang mit der Getränkesteuer billiger geworden? – Nichts! Ganz im Gegenteil: Erhebungen der Arbeiterkammer haben gezeigt, dass das zum Anlass ge­nommen wurde, die Preise sogar zu erhöhen! – Das kann natürlich auch jetzt drohen.

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, nicken und wenn ich von Herrn Minister Bartenstein hören muss, dass offensichtlich auch bei Ihnen das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in den Wettbewerb verloren gegangen ist, dann stelle ich mir schon ernsthaft die Fra­ge: Warum tun Sie denn nicht mehr, um für einen funktionierenden Wettbewerb im Le­bensmittelhandel zu sorgen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Es geht einfach nicht an, dass wir es in diesem Bereich mit kartellähnlichen Zuständen zu tun haben! Wir von den Grünen sind tätig geworden und haben eine Eingabe beim Bundeskartellanwalt wegen des Verdachts auf kartellähnliche Zustände im Lebensmit­telhandel gemacht.

Wenn gesagt wird, es handelt sich um eine Förderung des Lebensmittelhandels: ja,
da bin ich schon ganz bei Ihnen! Es muss natürlich auf der anderen Seite auch
die Frage an die Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der FPÖ gestellt werden: Wie wollen Sie denn das finanzieren? – Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie am 29. September mit diesem Vorschlag zu tun gedenken. Wie werden Sie diesen Betrag von mindestens 1 Milliarde € finanzieren? (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Schulden!)

Meine Prognose: Es wird zu Steuererhöhungen kommen. Was wir aber brauchen, und zwar dringend brauchen, sind Steuerentlastungen, ohne dass die Menschen auf irgendwel­che Preissenkungen der Handelsketten wie Billa, Spar, Merkur und dergleichen ange­wiesen sind.