Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 119

Weil das so dringend notwendig ist, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine steuerliche Ent­lastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufge­fordert, dem Nationalrat umgehend einen Vorschlag für eine spürbare Lohn- und Ein­kommensteuersenkung ab 1.1.2009 unter Berücksichtung der oben angeführten As­pekte vorzulegen.“

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Worum geht es bei den oben angeführten Aspekten? – Da geht es darum, dass wir eine Steuersenkung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen durchsetzen wollen, weil nur eine solche dauerhaft ist. Bei einer Mehrwertsteuersenkung mag es so sein, dass sie am Anfang weitergegeben wird, aber dauerhaft wird sie nicht sein.

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Ein­kommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzie­rung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtun­gen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

17.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Das ist seine zweite Wortmeldung. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.59.14

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine interessante Sit­zung geht langsam dem Ende entgegen, eine interessante Sitzung, von der Frau Ab­geordnete Laura Rudas gesagt hat, es wäre eine gelungene Sitzung.

Nun, in der Bevölkerung draußen hörte ich – ich bin natürlich, so wie auch Sie, im Wahlkampf unterwegs –: Jetzt betreibt ihr den Wahlkampf auch im Parlament! – De facto war es so zu erkennen: Es war Wahlkampf im Parlament. Ich habe den Eindruck gehabt, dass eine der beiden Koalitionsparteien, weil sie offensichtlich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr mit den Bürgern reden will, den Wahlkampf hierher verlegt hat, weil sie dort zu viel Unangenehmes hört. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek über­nimmt den Vorsitz.)

Hier ist ja dann auch ein Regiefehler passiert, den wir heute schon ausführlich miterlebt und kommentiert haben. Sie haben Ihre Minister nicht dagehabt – Ihre Minister! Das ist etwas, was ich hier noch einmal ganz kurz ansprechen möchte.

Wissen Sie, warum Sie gescheitert sind, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP? – Weil Sie Ihre Parteien über das Wohl unserer Heimat, über das Wohl unserer