Republik gestellt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Immer wieder musste ich hier hören, wie jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung SPÖ) oder jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung ÖVP) herausgekommen ist und gesagt hat: unser Minister Soundso, unsere Ministerin Soundso, und er meinte nicht: der Minister der Republik, er meinte nicht: der Minister für alle, sondern er meinte: der Minister der jeweiligen politischen Partei! Sie haben das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt, und darum mussten Sie scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch bezeichnend, dass die heutige Dringliche Anfrage, die ja der Vorwand für diese Sitzung, für diese Erweiterung des Wahlkampfes in das Parlament hinein war, im Betreff damit begonnen hat: betreffend Versagen eines Ministers. Das heißt, die eine Seite wirft der anderen Seite vor, dass sie versagt habe. Ich kann Sie beruhigen: Beide Seiten haben versagt! Die Regierung an sich hat versagt.
Die Regierung ist nicht etwas, was über den Wolken schwebt, sondern die Regierung besteht aus Menschen. Sie präsentieren unseren Wählern, den Bürgern unserer Republik wiederum die gleichen – entschuldigen Sie den harten Ausdruck – Versager! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und die sollen wir wählen! Und mit denen schließen Sie aus oder streben Sie an – je nachdem, von welcher Seite man es hört –, dass wir mit Ihnen eventuell in eine Koalition gehen. Wie können Sie sich vorstellen, dass wir mit jenen, die bewiesen haben, dass sie nicht staatstragend sind, die bewiesen haben, dass sie Versager und nicht regierungsfähig sind, koalieren sollen?! Wieso muten Sie uns das zu, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!) – Sie muten uns das zu.
Ich kann Ihnen nur sagen, hier muss eine grundlegende Wende auch in Ihrer Personalpolitik kommen, eine grundlegende Wende! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier müssen auf beiden Seiten Menschen kommen, die glaubwürdig sind. Hier müssen Menschen kommen, die regierungsfähig sind. Hier müssen Frauen und Männer kommen, die über ihre Parteien hinüber sehen. Das haben Sie momentan nicht zur Verfügung, habe ich den Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, aus meinem beruflichen Wissen darf ich eine kurze Anmerkung zu der so völlig verschieden beurteilten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Da bin ich gerne bereit, einmal ein wenig fachlich darüber zu reden. (Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!) Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins. (Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Punkt zwei: Wir haben in den letzten Monaten – vielleicht hört ihr mir ein bisschen zu – etwa 30 Prozent an Steigerung gehabt, an Netto-Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer! (Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!) Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder Heilbehelfe entlastet natürlich in erster Linie die Gebietskrankenkassen. Aber das ist doch auch gut, denn wer zahlt denn die Gebietskrankenkassen, die nicht entlastet sind und die schwe-
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