Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 121

re Schulden haben? – Wir, der Staat, aus unserem Staatssäckel! Wer denn sonst? – Roth­schild wird es nicht zahlen.

Meine Damen und Herren, da haben Sie einfach zu wenig nachgedacht in Ihrer Kritik bei der Ablehnung, aber vielleicht auch in der Begründung bei der Beantragung.

Abschließend noch zur Erhöhung unserer Gehälter, und da stehe ich im Gegensatz zu einer reizenden Kollegin, die da gemeint hat, dass diese Gehälter, die wir tatsächlich wiederum erhöht bekommen haben, wir, die Parlamentarier, wir, die Politiker ... Da lässt eine schreiben und wird zitiert: Ich bin eine kluge und hübsche Frau – ich kenne sie, sie ist tatsächlich eine hübsche Frau –, es gibt aus demokratiepolischen Gründen so viele Argumente, warum Politiker aus meiner Sicht wesentlich mehr verdienen müs­sen. (Abg. Parnigoni: Ah!) Unser Einkommen klingt brutto immer so viel, aber nie­mand kann sich vorstellen, was netto übrig bleibt.

Meine Damen und Herren! Nein, unter diesen Voraussetzungen brauchen wir keine Er­höhung unserer Einkommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um ein bisschen Ruhe. – Zu­nächst gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ross­mann, Kolleginnen und Kollegen vorhin ordnungsgemäß eingebracht sowie ausreichend unterstützt ist und damit auch in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine steuerliche Ent­lastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009,

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Versagen von Wirtschaftsminister Barteinstein bei der Bekämpfung der Teuerung“

Begründung

In den letzten Monaten sind als Folge steigender Rohölpreise die Preise für Benzin und Nahrungsmittel stark gestiegen. Die Inflationsrate erreichte in den letzten Monaten Werte bis knapp unter 4 Prozent, die höchsten seit 15 Jahren. Das und die kalte Pro­gression führen heuer trotz erstmals wieder kräftigerer Lohnrunden zu erheblichen Net­toreallohnverlusten von durchschnittlich -0,7 Prozent. Die unteren und mittleren Ein­kommen sind davon deutlich stärker betroffen als die hohen Einkommen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung der Einkommen (bis 1.350 € brutto monatlich) bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die vorgezogene Pensionserhöhung und die Erhöhung des Pendlerpauschales reichen zur Kompensa­tion der Einkommensverluste bei weitem nicht aus, zudem werden große Teile der Be­völkerung völlig ausgespart. Zunehmend größere Teile der Mittelschicht sind von einem Absturz in die Armut gefährdet.

Die Regierung, die den Menschen erst für 2010 eine Steuerentlastung in Aussicht ge­stellt hat, lässt somit viele Menschen im Stich. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen sowie einer Reihe weiterer Belastungen von der unzureichende Pflegevor­sorge, hoher Kosten für die Kinderbetreuung bis hin zu den Nachhilfestunden brauchen die Menschen nicht erst 2010 eine steuerliche Entlastung. Die Menschen brauchen diese Steuerentlastung sofort als Antwort auf die drohende Ölpreis- und Armutsfalle.

Auch die Halbierung der Mehrwertsteuer, wie sie von der SPÖ vorgeschlagen wird, ist keine treffsichere Antwort auf die Teuerung, weil angesichts kartellähnlicher Zustände