ÖV (Schiene, O-Bus) mit dessen besonders kostenintensiver, aber auch nachhaltiger Infrastruktur angeregt, weiters die direkte Verbindung regionaler ÖV-Zubringeräste mit städtischen ÖV-Netzen und langfristige Mittelsicherheit anstelle der bisher teilweise nur jährlichen Zusagen gefordert.
Im Wege des Finanzausgleichs erhalten die Länder jährlich € 130 Mio. im Zuge der MÖSt. Erhöhung. Gemäß Finanzausgleichsvereinbarung sind diese Mittel insbesondere auch für Nahverkehrsprojekte zu verwenden.
Den erwähnten allgemeinen Festlegungen des Verkehrsministers sollte neben den erforderlichen Mitteln nun durch ein entsprechendes Bundesgesetz auch die nötige rechtliche Grundlage zur Seite gestellt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, zur Entschärfung der Teuerung im Verkehr ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Ballungsräumen“ mit zusätzlichen Mitteln unter der Berücksichtigung der bestehenden Finanzierungsinstrumente wie FinanzausgleichsG und PrivatbahnförderungsG und unter Bedachtnahme auf die diversen Resolutionen von z.B. Interessensgemeinschaften zu entwickeln, das eine Mitfinanzierung unter bestimmten Kriterien des Bundes für die entsprechend aufwendigen Netzausbauten bei StadtRegionalBahn-Projekten, RegioLiner (LightRail) sowie bei Straßenbahn und O-Bus vorsieht, und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Kollege Weinzinger ist offenbar nicht im Saal.
Dann ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.30
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, besser als diese Sondersitzung kann niemand den Zustand dieser Koalition charakterisieren. Es wird nur parteipolitisches Taktieren gemacht, es sind Halbherzigkeiten, es sind gegenseitige Vorwürfe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein Sinnbild, ein Symbol für eine gescheiterte Politik der letzten zwei Jahre.
Ich verstehe natürlich, dass man seitens der sozialdemokratischen Fraktion und der sozialdemokratischen Minister jetzt ein sehr, sehr schlechtes Gewissen hat, bevor am 28. September wieder die Wählerinnen und Wähler zur Urne gerufen werden. Denn Sie haben vor den Wahlen so viel versprochen und nichts gehalten, und Sie haben in diesen zwei Jahren auch nicht sehr viel für die Menschen getan. Sie haben eine Politik gemacht, die gegen die Menschen gerichtet war. Sie haben alles ignoriert, es ist nichts weitergegangen. Sie haben auch alles abgelehnt, von dem Sie heute sagen, wie wichtig es ist.
Ich möchte Ihrer Vergesslichkeit ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie daran erinnern, dass gerade das BZÖ schon vor Monaten ein Paket für ein soziales Österreich
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