Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 123

Die rot-schwarze Bundesregierung ist verantwortlich für die höchste Geldentwertung seit Jahrzehnten (de facto seit Beginn der 1990er Jahre), da sie es verabsäumte, die Abga­ben auf sensible Konsumgüter wie etwa Mineralöle (in Form der MöSt) zu reduzieren. Im Gegenteil: diese und andere Steuern wurden sogar erhöht (MöSt ab 01.07.2007, NoVA ab 01.07.2008). Strategien zur Bekämpfung der massiven Spekulation hat sie ebenfalls nicht aufzuweisen, sie nimmt die Rekord-Inflation von derzeit an die 4,0 Prozent ein­fach hin.

Auf dem Papier ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt. Immer mehr Bürger müssen aber tagtäglich die Erfahrung machen, dass dieser Reichtum bei Ihnen nicht ankommt. Weil die Reallöhne und Pensionen seit 1997 stetig sinken, befinden sich mehr als eine Million Österreicher in der Armutsfalle. Besonders spüren das jene Landsleute, die keinen Arbeitsplatz finden, Pensionisten und Familien mit Kindern, so­wie Alleinerziehende. Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist 2007 zum dritten Mal in Folge gestiegen. Laut einer Studie der OECD sind seit dem Jahr 2000 die Belastun­gen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende am stärksten gestiegen. Es Über­rascht daher nicht, dass die Privathaushalte noch nie so verschuldet waren wie heute, und dass bereits über 180 000 Arbeitslosengeldbezieher aber auch viele Familien un­ter der Armutsgrenze leben. Dieses erschütternde Bild wird durch die traurige Lage von 500 000 Mindestpensionisten, denen die rot-schwarze Koalition nicht einmal die Infla­tion abgegolten hat, abgerundet. Österreich braucht daher jetzt Steuersenkungen, denn die Preise steigen bei uns stärker als in den anderen EU-Ländern!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,

die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarif­stufen,

die Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangsteuersatzes von 38,33% auf höchstens 25%,

die Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51 000 Euro auf 80 000 Euro.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 10 Minuten beträgt Ihre gesetzliche Rede­zeit. – Bitte.

 

18.07.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (ohne Klubzugehörigkeit): Ge­schätzte Kollegen! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! (Abg. Parnigoni: ... ÖVP-Minister auf der Regierungsbank! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Die Aufregung ist gerechtfertigt, aber, Herr Parni­goni, beruhigen Sie sich ein bisschen! Es ist völlig richtig. – Ein neues Gefühl, hier als freier Abgeordneter zu sprechen, ohne Klub! Ich werde trotzdem auf wichtige Punkte eingehen.