Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 20

Partnerschaft. Bundeskanzler Gusenbauer hat in den Szene-Medien sogar die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule versprochen.

Vor einem Jahr hat die ÖVP, nach einem langen Perspektivengruppen-Prozess, vorge­schlagen, das Schweizer Modell zu adaptieren. Herr Minister Pröll hat diese Perspekti­vengruppe geleitet, und er hat gesagt, das wird umgesetzt. Auch Vizekanzler Molterer hat zugesagt, dass das alles umgesetzt wird.

Wissen Sie, was das Schweizer Modell beinhaltet? – So gut wie alle Rechte, außer der Adoption, für Lesben und Schwule, und sie dürfen auch im Trauzimmer am Standes­amt ihre Beziehung eingehen. Das in Richtung ÖVP, die gefunden hat, auf dem Stan­desamt dürfen Schwule und Lesben nicht heiraten; das könne man nicht brauchen, wenn dann vielleicht ein heterosexuelles Paar aus dem Standesamt herauskommt und dann kommen ihnen zwei Frauen oder zwei Männer entgegen: Na schrecklich! Würden sich die fürchten und davonrennen?

Ich glaube, für viele Menschen in unserem Land ist es mittlerweile eine akzeptierte Tat­sache, dass es lesbische und schwule Menschen gibt, und zwar auch öffentlich, offen und sichtbar. Die Rechte fehlen jedoch noch, wie ich vorhin schon erwähnt habe.

Seitens dieser jetzt zu Ende gehenden Regierung gab es einen Vorschlag der Justiz­ministerin Berger, der sehr wenig beinhaltet hat. Dennoch gab es zu diesem Minipaket seitens der ÖVP keine Zustimmung, obwohl die ÖVP ja eigentlich vorher schon ver­sprochen hatte – O-Ton Vizekanzler Molterer –, es werde alles umgesetzt, was im Pa­pier der ÖVP-Perspektivengruppe drinnen steht. Laut dem Schweizer Modell gehören nämlich auch Sozial- und Pensionsversicherungsrecht sowie fremdenrechtliche Mög­lichkeiten für bi-nationalen Paare vorgesehen. Aber da war nichts drinnen bei der ÖVP; nicht einmal das Minipaket der Ministerin Berger konnten und wollten Sie akzeptieren.

Wir Grüne stehen dafür, dass die Menschen Wahlmöglichkeiten haben, dass das Prin­zip der Freiheit auch für die Liebe gilt, auch für die Menschen, die zusammenleben wollen. Und weil wir das für alle wollen, also keine eigenes Rechtsinstitut für Lesben und Schwule, haben wir den Zivilpakt, diesen ZIP, initiiert, der für Lesben, Schwule und Heteros gilt. Sonderrechte für Menschen lehnen wir ab. Das muss, wie gesagt, für alle gelten. Gleichzeitig wollen wir die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, und zwar so, wie das katholische Spanien das vorgelebt hat.

Vor dem Gesetz, meine Damen und Herren, müssen alle Menschen gleich behandelt werden – egal, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das nimmt niemandem etwas weg – und es kostet noch dazu auch nichts. Das für diejenigen, die immer das „Argu­ment“ bringen, budgetär müsse man da aufpassen.

Noch einmal: Wenn Lesben und Schwule heiraten dürften, wenn sie einen ZIP einge­hen könnten, wem würde denn das etwas wegnehmen? Und zu dem „Argument“, das da von manchen kommt, das zerstöre doch die heterosexuelle Ehe und Familie, kann ich nur sagen: Dazu brauchen diese uns Lesben und Schwule nicht; das machen die Heterosexuellen schon alleine in ihren jeweiligen Familien und Paaren. Dazu brauchen sie uns nicht, und das darf doch auch kein Argument sein gegen die Öffnung der Ehe oder gegen die Einführung eines ZIP, eines Zivilpaktes. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen Fristsetzungen zuzu­stimmen und endlich einer gravierenden Menschenrechtsverletzung, die es in unserem Lande noch immer gibt, ein Ende zu bereiten. Springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie ja zu dieser Fristsetzung: sowohl für die Ehe als auch für den ZIP! Das wäre ein guter Schritt für Österreich und seine Menschen, und zwar für alle – für Lesben, Schwule und Heterosexuelle. (Beifall bei den Grünen.)

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