eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenständliche Antrag ist schon relativ breit diskutiert worden. Es geht hier um die Halbierung der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Da gibt es Reihe von sehr vielen guten Gründen, das zu machen, und es gibt einige Argumente, die vorgebracht werden, um zu sagen, wieso man das nicht machen soll.
Das Erste ist: Jeder Ökonomieprofessor, wie auch Herr Dr. Van der Bellen, wird wohl schon öfters in seinen Vorlesungen gesagt haben, dass indirekte Steuern, Massensteuern wie die Umsatzsteuer regressiv wirken. Das heißt, dass Personen mit einem kleinen Einkommen von derartigen Steuern relativ stärker belastet sind als Personen mit einem großen Einkommen. Insofern verstehe ich auch nicht ganz die Kritik, dass man sagt, es wäre nicht treffsicher, die zu reduzieren. Denn wenn eine Steuer regressiv wirkt, das heißt kleine Einkommen stärker belastet als große Einkommen, und diese reduziert wird, dann muss es ja eine progressive Wirkung dieser Steuersenkung geben. Das bedeutet, dass die Senkung derartig funktioniert, dass sie relativ kleine Einkommen stärker entlastet als große Einkommen, und das ist im Prinzip auch ein Kriterium für soziale Gerechtigkeit. (Abg. Großruck: Das ist ein Käse, Herr Krainer, ein Käsekrainer!)
Das ist zumindest das, was ich auch von Ökonomen wie Dr. Van der Bellen bis zu dieser Diskussion immer vernommen und gehört habe über die Frage von indirekten Steuern. Das ist auch das, was ich vom Finanzsprecher der Grünen, Mag. Rossmann, gelesen und gehört habe zu indirekten Steuern vor dieser Debatte. Insofern, glaube ich, können wir auf jeden Fall einmal abhaken, dass eine Senkung der Umsatzsteuer natürlich progressiv wirkt, das heißt hier auch eine soziale Gerechtigkeit hat.
Die Frage ist: Entlastet es auch jene, die von der Teuerung betroffen sind? Und da ist die Antwort, glaube ich, für alle Parteien selbstverständlich klar: Natürlich, denn betroffen von der Teuerung bei den Lebensmitteln sind diejenigen, die Lebensmittel im Supermarkt einkaufen gehen. Profitieren von einer Senkung tun jene, die im Supermarkt Lebensmittel einkaufen gehen, also genau jene, die auch von der Teuerung betroffen sind. Und dass hier auch die soziale Gerechtigkeit dabei ist, das ist klar festgestellt und auch hinreichend abgesichert. Da gibt es eine Reihe von Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut und dergleichen, die klar sagen, dass das in die richtige Richtung geht und natürlich eine positive soziale Verteilung bewirkt.
Die Frage ist: Wann hilft das? Ich glaube, wesentlich ist, die Menschen sind ja von der Teuerung heute betroffen und nicht in eineinhalb, zwei oder in fünf Jahren, sondern heute. Das heißt, wenn wir Politiker eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Teuerung setzen wollen, dann müssen wir eine Maßnahme setzen, die heute wirkt und nicht in zwei Jahren oder in fünf Jahren. Natürlich sind auch mittel- oder langfristige Maßnahmen sinnvoll und wichtig, aber genauso auch jene, die sofort wirken. Und es gibt keine Maßnahme, die die Politik setzen kann, die so schnell, effektiv wirkt wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, die Halbierung von 10 auf 5 Prozent (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Blödsinn! Da gibt es genug andere!), denn die wirkt von einem Tag auf den anderen, nämlich von dem Tag an, an dem die Senkung um 5 Prozent in Kraft tritt. (Ruf bei der ÖVP: Wann wird dieser Tag sein? 2010?)
Ein dritter Kritikpunkt, der immer vorgebracht wird, ist die Frage: Wird das der Handel weitergeben? Jetzt stimmt es, dass man sich auch zurücklehnen und sagen könnte, sie
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