Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 35

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Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Aus­stattung der Universitäten eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lapp, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvor­lage 677 der Beilagen eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Kuz­das, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 883/A der Abge­ordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Wir sind somit am Ende der Abstimmungen angelangt.

21.02.05Einlauf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung die Anfragen 4977/J bis 4979/J eingelangt sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. September 2008, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

21.02.27Schluss der Sitzung: 21.02 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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