Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 26

senherausforderung sein, durch gezielte Infrastrukturinvestitionen einen erschwingli­chen öffentlichen Verkehr zu schaffen. Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass der Wohlstand des Mittelstandes enorm geringer wird. Sie haben vollkommen recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Scheibner: Sie haben jetzt Ihre eigene Fraktion geweckt!)

Langfristige und nachhaltige Effekte sind notwendig, weil wir auch die Verantwortung dafür tragen, was nach uns kommt. – Dieses Gedankengut möchte ich Ihnen nicht un­terstellen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!)

Langfristige und nachhaltige Effekte – ich nenne einige Beispiele –: Die Klimabedro­hung wird nicht kurzfristig lösbar sein, sondern nur durch langfristig wirkende Maßnah­men. Der steigende Rohstoffbedarf der Wirtschaft und in Folge eine weitere Verschär­fung der Klimaproblematik werden durch die neuen Entwicklungen im asiatischen Raum verstärkt. Eine Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr und eine Stärkung dieser Verkehrsarten ist unbedingt notwendig.

Hier wage ich auch die folgende Anmerkung zum – und das ist ein zynischer Aus­druck – Biosprit: Ich halte es für schlichtweg unakzeptabel, dass wir trotz steigenden Hungers auf dieser Welt Lebensmittel zum Betanken von Autos verwenden. Die Fi­nanzmittel, die dafür verbraucht werden, sollten in die Umstellung auf den öffentlichen Verkehr fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft auch mit einem Phänomen konfrontiert sein, welches eine Aus­wirkung Ihrer „erfolgreichen“ Politik, Herr Scheibner, ist: Die Pensionisten werden in Zukunft massiv an Kaufkraft verlieren. (Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regie­rung! Wer war jetzt die letzten zwei Jahre in der Regierung?) Und wenn dies geschieht, haben wir auch die Verantwortung, einen öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stel­len, dessen Benützung leistbar ist, damit ein Mindestmaß an Mobilität für die ältere Be­völkerung gewährleistet ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regierung!)

Nun zu den Effekten der Infrastrukturinvestitionen, die nachgewiesen und auch durch das IHS belegt sind. Es gibt kurzfristige Effekte, nämlich die Einkommenseffekte mit Multiplikatorwirkung, welche in dem Bereich, in dem sie stattfinden, als Standorteffekte berücksichtigt werden, aber die Infrastruktur selbst scheint nicht als Konsumgut auf.

Wir können in Wirklichkeit feststellen, dass das Einkommen der Beschäftigten in die­sen Bereichen ausschließlich für den Konsum verwendet wird und damit die Kaufkraft steigert. Damit wird der volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekt voll tragend.

Außerdem – und das ist auch erwiesen – wirken Infrastrukturinvestitionen auch noch eine Zeit lang nach und bewirken weiter Einkommen.

Die dauerhaften Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen – es gibt wesentliche kos­tensparende Effekte – treten insbesondere für die verladende Wirtschaft und für jene, welche die öffentlichen Verkehrsangebote nützen, ein. Dadurch entstehen auch Wett­bewerbsvorteile für die Wirtschaft.

Für diesen zweiten Effekt entscheidend ist aber, wohin diese Investitionen fließen. Die kostensparenden Effekte treten nur dann ein, wenn tatsächlich relevante Transport­möglichkeiten geschaffen werden, wenn die Transportzeiten durch Infrastrukturinvesti­tionen entsprechend verkürzt werden und dadurch eine Produktivitätssteigerung eintritt oder wenn mit der errichteten Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit sonst erhöht wird beziehungsweise wenn mit der errichteten Infrastruktur neue Standorte erschlossen werden. (Ruf bei der ÖVP: Lesestunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind die Leute erst aufgestanden, jetzt schlafen sie gleich wieder ein! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)