Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 25

„Die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.08.52

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass der Vertreter des Bundeskanzlers der Vizekanzler ist und der Vizekanzler nicht hier ist, aber auch nicht vertreten ist, und das, obwohl wir ein Thema behandeln (Ruf bei der ÖVP: Und wo ist der Bundeskanzler?), welches wesentliche Bedingungen, Punkte für den Arbeitsmarkt und für die Infrastrukturinvestitionen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dass die Infrastruktur allgemein und die Verkehrsinfra­struktur im Speziellen eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilität, für den Wa­renaustausch und somit auch für die arbeitsteilige Wirtschaft ist, sollte eigentlich als unumstritten gelten. Wenn es aber darum geht, wofür die Infrastruktur gebaut wird, be­ginnen sich die Geister oft zu scheiden.

In Zeiten des drohenden Klimawandels, in Zeiten, in denen die Energiepreise extreme Steigerungen aufweisen, in Zeiten steigenden Rohstoff- und Energiebedarfs des asia­tischen Raums – ich erwähne in diesem Zusammenhang China und Indien –, in Zeiten eines drohenden starken Konjunktureinbruchs und in Zeiten, in denen die Reichen im reicher und die Armen immer ärmer werden, in Zeiten, in denen die Finanzmärkte wie eine Luftblase zu zerplatzen drohen und die Konjunktur mit nach unten ziehen, in Zeiten gestiegener Lebenserwartung mit weit geringeren Pensionen als früher, also mit einem Bedarf an preisgünstiger Mobilität für eine ältere Menschengruppe, in diesen Zeiten ist es kein Gebot der Stunde, sondern die Verantwortung für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, in die richtige Verkehrsinfrastruktur zu investieren und dort zu investieren, wo ein Maximum an positiven Effekten damit ver­bunden ist.

Wichtig ist es auch, sowohl kurzfristige als auch langfristige Effekte zu erzielen. Ein Beispiel für den kurzfristigen Bedarf: Der drohende Konjunktureinbruch gefährdet die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten eineinhalb Jahre. Gerade die Infrastrukturin­vestitionen des Verkehrsministers trugen enorm dazu bei, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. So hat das IHS errechnet, dass Schieneninfrastrukturinvestitionen einen besonders hohen Multiplikator zur Ankurbelung der Wirtschaft haben.

Die Energiepreise sind von 2005 bis 2008 um 27 Prozent gestiegen. Es wird daher in Zukunft noch wichtiger werden, die Mobilität energiesparend mit öffentlichen Verkehrs­mitteln sicherzustellen und die Standortsicherung der verladenden Wirtschaft energie­sparend mit Eisenbahnverkehr abzusichern.

Der Verkehrsminister hat, damit nicht für die ÖsterreicherInnen noch weiter an der Preisspirale gedreht wird, die nächsten Bahntariferhöhungen unterbunden. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt Ihnen das?) Ich wage die Bemerkung und die Anmerkung: Es wäre aber notwendig, diese Tariferhöhung durchzuführen, um die Spekulationsverluste Ihres Managements, welches in der Zwischenzeit ersetzt wurde, auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die auseinanderklaffende Wohlstandsschere lässt den Mittelstand immer weiter schwinden. Die reichen Österreicher werden immer reicher, die armen Österreicher werden immer ärmer. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher wird es auch eine Rie-