Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 70. und 71. Sitzung vom 12. September 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Es sind keine Abgeordneten als verhindert gemeldet.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Alexander Zach auf sein Mandat verzichtet hat (Oh-Rufe bei der ÖVP) und an seiner Stelle Herr Kurt Nekula in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um Verlesung der Gelöbnisformel. (Abg. Ing. Westenthaler: Vier Tage vor der Wahl eine neue Angelobung! Peinlicher geht es gar nicht mehr!)
Schriftführerin Gabriele Binder-Maier: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordneter Kurt Nekula, MA, MAS (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird durch Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch Staatssekretär Dr. Hans Winkler vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
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