Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Unruhe, denn genau das ist die Erfolgsgeschichte des Bundesministers für Verkehr, weil genau unter diesen Aspekten Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die positiven Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen insbesondere in die Schiene sind enorm. Ihr volkswirtschaftlicher Effekt hängt jedoch entscheidend von der jeweiligen Ausgangslage ab.
Ich darf kurz zusammenfassen: Die Infrastrukturinvestitionen haben hohe beschäftigungspolitische Effekte, hohe Effekte zur Finanzierung der Sozialversicherungsträger, hohe zusätzliche Steuereinnahmeneffekte. Eine gute Infrastruktur stärkt den Wirtschaftsstandort und fördert die Mobilität der Bevölkerung.
Ich würde Ihnen, geschätzte Herren zu meiner rechten Hand, einfach nahelegen, lieber eine ordentliche Investitionspolitik zu machen anstatt einer Privatisierungspolitik, denn wohin die führt, sehen wir ja in der Zwischenzeit weltweit. (Beifall bei der SPÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesminister Faymann –: Wird das jetzt auch so „feurig“?)
9.17
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für uns (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie wissen ja noch gar nicht, was so erfreulich ist –, dass – ein Vergleich der Infrastrukturpakete – 2001 bis 2006 2,1 Milliarden € pro Jahr ausgegeben wurden und wir als Regierung die Investitionen im Infrastrukturpaket 2008 bis 2013 auf 3,1 Milliarden €, also um 1 Milliarde € pro Jahr, steigern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum ist das erfreulich? – Weil bei Forschung und Entwicklung die Gesamtausgaben um 1 Milliarde € pro Jahr erhöht werden konnten. Hier handelt es sich um jene Anstrengungen, die durch die Bundesregierung, durch den Staat erbracht werden, und um jene Anstrengungen, die die Unternehmen in unserem Lande leisten, gemeinsam ebenfalls eine Steigerung von 1 Milliarde € pro Jahr.
Das sind zwei Zahlen, die eindrucksvoll vermitteln, dass es darum geht, nicht nur über mögliche Konjunkturschwächen der Zukunft und nicht nur über eine mögliche negative Prognose der Konjunkturentwicklung der Zukunft zu reden, sondern jetzt, wo es notwendig ist, auch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu diesen Handlungen gehört es, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, zu diesen Handlungen gehört es aber auch, konsequent, wie wir das getan haben – und wir sind der Meinung, dass es jetzt verstärkt werden muss –, in den weiteren Ausbau und in die Verstärkung von Infrastruktur in unserem Land zu setzen.
Infrastruktur und Forschung gehören deshalb sehr stark zusammen, weil sie beide einen sehr hohen Beschäftigungseffekt auslösen und weil sie mithelfen, etwas in unserem Land viel Teureres in Zukunft zu verhindern, nämlich Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist teuer für die betroffenen Menschen, ist teuer für das Budget und ist daher mit allen Mitteln jetzt, und nicht, wenn es zu spät ist, zu verhindern. Wer jetzt handelt, handelt rechtzeitig! (Beifall bei der SPÖ.)
Fragt man darüber hinaus, wofür wir die Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land brauchen, so gibt es viele Aspekte neben der Beschäftigung, die man natürlich am eindrucksvollsten beim Ausbau der Schiene belegen kann. (Abg. Scheibner: Die
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