Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 28

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haben Sie auch verspekuliert!) Der Ausbau der Schiene, mit allen Bundesländern ge­meinsam vereinbart, ist ein Beispiel dafür, dass man, wenn es beide wollen, auch zu­sammenarbeiten kann und dass wir, wenn es beide wollen, auch in der Lage sind, her­zeigbare Ergebnisse für unser Land zu erzielen und damit eine wichtige Zukunft in un­serem Land zu gestalten. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das erzählen Sie den Pendlern im Waldviertel!)

Der Ausbau der Südstrecke wäre nicht denkbar, wenn wir nicht bei den Investitionen rechtzeitig dafür gesorgt hätten, dass beim Koralmtunnel nicht nur weitere Jahre gere­det wird, sondern wir auch die Bauvorbereitungen begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele haben am Beginn unserer Regierungszeit gesagt: Zur Südstrecke gehört auch der Semmeringtunnel. Nur durch die sachlichen, korrekten und gemeinsam von beiden Seiten gewollten konstruktiven Gespräche ist es gelungen, eine Trassenauswahl zu treffen, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten und damit auch diesen zweiten Punkt auf der Südstrecke, nämlich den Semmeringtunnel konstruktiv und sinn­voll vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur wenn diese Gemeinsamkeit für die Bevölkerung sichtbar ist, wenn das Ziel, die Schiene auszubauen und damit den Individualverkehr auf der Straße zu verringern, die ständig steigenden Zahlen des Lkw-Verkehrs von der Straße besser zu verteilen, näm­lich stärker auf die Schiene erreicht ist, wenn die Bevölkerung also sieht, dass diese Anstrengungen nicht nur Teil von Reden, Teil von Programmen, Teil von Zukunftsan­kündigungen sind, sondern täglich daran gearbeitet wird, sie täglich ein Stück mehr Realität werden, dann gewinnt die Bevölkerung auch dieses notwendige Vertrauen in die Politik zurück, denn ohne Vertrauen der Bevölkerung kann niemand politisch erfolg­reich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir daher auch vorgenommen, gerade bei diesem Punkt der gemeinsamen Straßenprojekte, die unser Land braucht, nicht die Sicherheit zu vergessen, die durch zweite Tunnelröhren entsteht, die niemand kleinzureden braucht, wenn man im interna­tionalen Vergleich sieht, welche Risken durch fehlende zweite Straßentunnelröhren ge­geben sind und welche Unfälle da international passiert sind. Es ist nicht erst dann eine zweite Straßentunnelröhre zu bauen, wenn etwas passiert ist, Politik hat vorher zu han­deln. Daher ist dieses Ausbauprogramm für uns besonders wichtig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen viele Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn, und deren Bau – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer, 19 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen, ist das reichlich spät – schreitet jetzt mit Hochdruck voran. Weil auch die Verbindungen und Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn Teil einer Unterstützung unseres Wirt­schaftsstandorts sind, ist Infrastruktur unbestrittenermaßen für die Wirtschaft einer der bedeutendsten Faktoren zur Entwicklung eines guten Wirtschaftsstandorts im interna­tionalen Wettbewerb. (Beifall bei der SPÖ.)

Vergleicht man also Vorteile und Nachteile in der Infrastruktur, dann ist sicher einer der Nachteile der Infrastruktur, dass wir gerade im Bereich der Schiene viel zu spät begon­nen haben.

Nehmen wir uns international ein Beispiel nicht an jenen, die beim Ausbau der Schiene hinter uns auf der Liste sind, sondern an jenem Land in Europa, das vor uns liegt, näm­lich der Schweiz, dann werden wir erst im Jahr 2020 gleich viele Tunnelstrecken, gleich viele Hochleistungsstrecken zur Verfügung haben wie die Schweiz heute und dann rechnen wir, dass, so wie die Schweiz heute, nicht ein Drittel, sondern zwei Drittel des


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