Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 29

Verkehrs und der Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. (Abg. Öllinger: Bei den Lärmschutzwänden sind wir aber Weltmeister!)

Das kann nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig unser Engagement in der Europäi­schen Union steigt, auch eine andere Politik zuzulassen, dass Länder wie Österreich die Maut für Lkw auf Autobahnen selber bestimmen können und damit so erhöhen, dass es sinnvoll ist, mit so viel Geld die Südstrecke und den Brenner-Basistunnel zu bauen. Somit funktioniert auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich, eine Verlagerung, die die Kostenwahrheit kennt und damit als eines der größten Umweltprojekte der Zukunft unseres Landes firmiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Kapitel Forschung ist vielen zu danken, auch jenen Ministerien, die betroffen sind, weil es sich bei der Arbeit der Forschungsförderungsgesellschaft, die einen gro­ßen Anteil bei COMET-Programmen und anderen hat, um eine sinnvolle, sinnhafte, wenn auch manches Mal nicht so laute wie bei dem einen oder anderen Streit, aber dafür um eine konsequente und gute Arbeit der FFG handelt. Das sind jene Experten in unserem Land, die vor Ort mit den Betrieben gemeinsam Wege suchen, um die For­schung zu fördern und die Forschungsquote unseres Landes zu erhöhen.

Daher bin ich stolz darauf, dass wir die Forschungsquote in diesen rund 20 Monaten erhöht haben. Wir sind von unserem Ziel, 3 Prozent des BIP, zwar entfernt, aber mit konsequenter Anstrengung, die gerade jetzt besonders notwendig ist, werden wir das Forschungsziel bis zum Jahr 2010 oder 2011 erreichen. Diese konsequente Anstren­gung mit den Unternehmen unseres Landes gemeinsam ist für uns ein wichtiges Ziel für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung – und da möchte ich auch auf den Abgeordneten Haberzettl eingehen, der von Biosprit gesprochen hat (Abg. Öllinger: Agro, nicht Bio!) – hat auch die Funktion, wenn wir jetzt zusätzlich investieren, dass wir uns rasch von dieser Generation des Biosprits verabschieden und in die nächste Generation des Biosprits kommen, die es nicht mehr notwendig hat, so viele Nahrungsmittel zu verbrennen, denn Nahrungsmittel brauchen wir dringend, aber nicht für den Sprit. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung hat in der Umwelttechnologie und Energieeffizienz auch den Vorteil, dass immer dann, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu erreichen (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet!), auch technischer, wissenschaft­licher Fortschritt dazu gehört, genauso wie Bildungspolitik, die Claudia Schmied in den letzten Monaten massiv betrieben hat, genauso wie verstärkte Humanressourcen – gemeint sind auch mehr Akademikerinnen und Akademiker, was man auch dadurch er­reicht, dass man etwa die Barriere der Studiengebühren streicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Das ist insgesamt ein Weg, der noch viel zusätzliche Anstrengung braucht, der aber mit Stolz auf einige Ergebnisse verweisen kann. Ich bedanke mich bei all jenen, die zur Zusammenarbeit beigetragen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten beträgt. Weil es auch Zwischenrufe gab, nur zur Erinnerung: § 97a regelt auch, dass die Redezeit der Minister und Ministerinnen eine Sollredezeit ist. (Abg. Scheibner: Man hat aber immer geläutet und darauf hinge­wiesen!) – Das ist nur dann so gewesen, wenn eine Redeordnung vereinbart war, und das ist in diesem Fall nicht geschehen.

 

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.