abwählen und dorthin schicken werden, wo Sie hingehört, nämlich in einen länger dauernden Urlaub. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie haben hier gesagt, es seien Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, diese seien auch für den Wirtschaftsstandort wichtig. – Das ist der einzige Satz, mit dem Sie vollkommen Recht haben und wo ich Ihnen beipflichte. Wenn Sie hier aber anführen, was alles Sie gemacht haben und dass Sie viel in die Infrastruktur investiert haben und dabei davon sprechen, dass bereits ein Drittel der österreichischen Güter auf der Bahn transportiert wird, dann muss ich Ihnen sagen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Zahlen nicht!
Tatsache ist, dass heute 23 Prozent aller österreichischen Güter auf der Bahn transportiert werden. Das sagt Ihre eigene Statistik. Und das belegt auch die Statistik des Bundesamtes für Verkehr in der Schweiz. Im Gegensatz dazu transportiert die Schweiz, die in den letzten Jahren in die Infrastruktur sehr viel investiert hat, tatsächlich zwei Drittel ihrer Güter auf der Bahn. Also hier ist in Österreich ein unheimlich großer Nachholbedarf gegeben. Aber was machen Sie? Sie gehen her und gefährden das Transportgewerbe, obwohl Sie nicht in der Lage sind, Alternativmöglichkeiten auf der Bahn im erforderlichen Ausmaß anzubieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es in den letzten Jahren verabsäumt, Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu sichern, ja, Sie haben es sogar geschafft, dass heute Tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet sind, und zwar durch Ihre Maßnahmen. Das fängt an bei der Mineralölsteuererhöhung im letzten Jahr, vor der ich ausdrücklich gewarnt habe und wo ich prophezeit habe, was passieren wird, wenn man das wirklich durchzieht. Zwei Monate später trat das dann auch wirklich ein. Es wurde nämlich damit eine Preisspirale in Gang gesetzt, die zur Folge hat, dass heute den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr von ihrem Einkommen übrig bleibt.
Aber Sie, Herr Minister Faymann, denken sogar noch daran, die Lkw-Maut auszuweiten und flächendeckend einzuführen und auch noch zu erhöhen. Sie wissen, dass Hunderte von Lkws bereits ausgeflaggt sind, und Sie wissen, dass jetzt bereits dem Staat über 500 Millionen € an Einnahmen von diesen ausgeflaggten Lkws verloren gehen. Aber Sie tun gar nichts dagegen. Im Gegenteil!
Wenn ich heute von Herrn Mitterlehner höre, dass er der SPÖ vorwirft, dass sie Schulden macht, und dass die ÖVP nicht für Schuldenmachen stehe, dann muss ich ihn schon daran erinnern, dass seine Partei seit 1986 mit wechselnden Mehrheiten in diesem Parlament mitregiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie ganz vergessen haben, ist, dass Sie trotz hervorragender Konjunktur in den Jahren 2006, 2007 und auch Anfang 2008 nicht in der Lage waren, ein Nulldefizit auf die Beine zu stellen. Ich habe ganz vergessen, dass Sie angeblich einen Überschuss produziert haben. Das geht aber aus Ihren Zahlen nicht hervor. In zweieinhalb Jahren hat Ihr Finanzminister 10,5 Milliarden € mehr eingenommen, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Ich frage Sie: Warum haben Sie es trotzdem nicht geschafft, ein Nulldefizit zustande zu bringen. – Ich hoffe, dass Sie dafür die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von SPÖ und ÖVP gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf eine ganz besondere Art und Weise, denn: 70 Prozent aller Beschäftigten und der Lehrlingsausbildung in Österreich sind doch bei den KMUs und Einzelpersonen-Unternehmungen anzutreffen, Sie aber haben es nicht geschafft, diese zu stützen! Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig eine Steuerreform zu machen, um die Kaufkraft in unserem Lande zu erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)
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