Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 34

lionen € pro Jahr. Wenn man das konsequent über die nächsten fünf bis zehn Jahre machen würde, dann würde die Welt auch im Südburgenland, in Oberkärnten und in den Regionen, wo es jetzt keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, ganz anders aus­sehen.

Ich verstehe nicht, wie man das als Verkehrsminister ablehnen kann. Sie wissen ganz genau, Herr Minister Faymann, dass Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nah­verkehrs am meisten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Dieser Bereich ist deutlich beschäftigungsintensiver als beispielsweise der Autobahnbau.

Auch im Wiener Landtag sollte man mehr für den öffentlichen Verkehr tun. Wenn man Öffis wirklich attraktiver gestalten will, dann muss man auch einmal über den Preis reden. Die Tarife für die Öffis – der Preis für Einzelfahrscheine et cetera – sind in den letzten Jahren sehr viel deutlicher angestiegen als die Teuerungsrate insgesamt. Aber im Wiener Landtag lehnt die SPÖ nach wie vor eine Tarifsenkung für Öffis ab. Das verstehe ich nicht. Das ist der falsche Weg. Das ist die falsche Zukunftsinvestition. Die rührt her aus Ihrer einseitigen Orientierung aus den siebziger Jahren, es muss gebaut werden, aber Straßen und keine Öffis. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Thema Entlastung. – Wenn Sie über Entlastung tatsächlich ernsthaft disku­tieren möchten, dann frage ich mich, warum Sie an Ihrem Lebensmittelmehrwertsteuer­senkungspaket so krampfhaft festhalten. Das wird mittlerweile auch von der Bevölke­rung so wahrgenommen. Die Leute wissen im Wesentlichen, dass sie das niemals in dem Ausmaß, wie es sein sollte, spüren werden, dass die Mehrwertsteuerreduktion von den Handelsketten sozusagen aufgefressen wird.

Die Österreicher erwarten sich eine echte Entlastung und eine echte Unterstützung. Warum lehnt die SPÖ aber trotzdem nach wie vor ab – auch jetzt noch, in dieser Sit­zung –, die Sozialversicherungsbeiträge für die Kleinstverdiener zu senken. Das wären 700 € im Jahr. Das ist etwas anderes als die paar Cent, die man jetzt als Entlastung bekommen wird – oder auch nicht.

Da verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht, wenn Sie von „Neu regieren“ und von „so­zialer Gerechtigkeit“ sprechen und sich dann in einem populistischen Paket verlieren, von dem wirklich niemand, der eine Entlastung bräuchte, etwas hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frau­enerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht! (Beifall bei den Grünen.)

9.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.46.37

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen allen Zuse­hern vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Bundesminister, wenn man Ihnen heute hier zugehört hat, als Sie aufgezählt haben, was alles Sie denn gemacht haben, und wenn man die Zusatzredner Ihrer Fraktion gehört hat (Rufe bei der SPÖ: „Zusatzred­ner“!), dann musste man den Eindruck gewinnen, dass Sie unheimlich überlastet sind. Wenn Sie tatsächlich so viel gemacht haben – Herr Haberzettl sprach sogar von einer „Erfolgsgeschichte“ des Herrn Verkehrsministers Faymann –, dann muss man Ihnen eigentlich einen langen Urlaub gönnen. Ich hoffe sehr, dass die österreichischen Wäh­lerinnen und Wähler am kommenden Sonntag diese rot-schwarze „Chaosregierung“