Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupteinnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. (Abg. Hornek: Das stimmt!) Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Österreich massivst gefährdet wird (Abg. Strache: Kaputt zu machen!) – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
9.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bucher. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.51
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Faymann, Sie haben heute davon gesprochen, dass Investitionen in die Infrastruktur – Schiene und Strasse – wichtig sind. Herr Bundesminister, dazu kann ich nur sagen: Sie werden wahrscheinlich niemanden hier im Hohen Haus finden, der Ihnen diesbezüglich widersprechen würde. – Diese Erkenntnis, diese Aussage ist aber nicht unbedingt etwas Neues – und das wissen Sie ja auch, haben jedoch heute so getan, Herr Minister Faymann, als hätten Sie Straße und Schiene geradezu erfunden, haben in Wirklichkeit aber, wie Ihnen ja bereits Herr Kollege Mitterlehner vorgerechnet hat, darin in den letzten beiden Jahren weniger investiert, als das in der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist ein Faktum, das Sie nicht leugnen können! (Beifall beim BZÖ.)
Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!), anstatt in den Ausbau der Schiene beziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!) Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zustand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, die Koralm-Bahn sozusagen als Ihr Paradeprojekt hier hinstellen, möchte ich Sie schon daran erinnern, dass Ihre eigene SPÖ-Kollegin in Klagenfurt, nämlich die dortige SPÖ-Parteivorsitzende Gaby Schaunig, damals dagegen gestimmt hat; also immerhin die Parteiobfrau der SPÖ-Kärnten, die in der Landesregierung gegen die Koralm-Bahn gestimmt hat! Das sollten Sie auch wissen, Herr Minister, ebenso aber auch die SPÖ-Abgeordneten hier im Hohen Haus! Sich hier herzustellen und die Koralm-Bahn als großes Erfolgsprojekt anzupreisen, obwohl die eigenen Leute in Kärnten dagegen waren, das kann nicht ganz zusammenpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)
Zu dem von Ihnen angesprochenen „wirtschaftlichen Aufschwung“, Herr Minister Faymann, den Sie heute sozusagen wie eine Monstranz vor sich hertragen, für den sind Sie nicht verantwortlich, denn Sie von der SPÖ haben in den Jahren 2004 und 2005 gegen die größte steuerliche Entlastung in Österreich gestimmt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie den Herrn Gorbach?)
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