Sie von der SPÖ haben damals auch gegen eine Pensionsreform gestimmt, und Ihr Bundeskanzler Gusenbauer – Ihr Noch-Bundeskanzler –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, den Sie ja bereits in die Wüste geschickt haben, sodass er heute gar nicht mehr auffindbar ist und auch hier nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nimmt, wo niemand weiß, wo er sich überhaupt aufhält (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sich in New York versteckt! Der ist in New York joggen!), dieser Bundeskanzler Gusenbauer hat die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik Österreichs im Ausland stets gelobt. Ja, gelobt hat er sie; also muss doch etwas Gutes daran gewesen sein, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das war übrigens das Einzige, was Gusenbauer loben konnte, weil das nämlich in unserer Regierungszeit zustande gekommen ist. (Beifall beim BZÖ.)
Sie von den Koalitionsparteien haben – leider Gottes! – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht ent-, sondern belastet! Sie wissen das ganz genau! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt; ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt wurden von Ihnen 13 Abgaben und Beiträge erhöht! Und das ist eine ganz einfache wirtschaftliche Rechnung, Herr Bundesminister Faymann; wenn Sie einmal in der Privatwirtschaft gewesen wären, dann wüssten Sie das – aber Sie haben ja nicht einmal einen Beruf erlernt, Herr Faymann, habe ich in einer Zeitung gelesen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dass das ein wirtschaftliches Grundprinzip ist: Wenn sich die Kosten erhöhen, dann steigen natürlich auch die Preise. Das ist doch ein Grundprinzip; das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie die Kosten hinaufsetzen, dann gehen auch die Preise nach oben. (Beifall beim BZÖ.)
Tun Sie doch jetzt nicht so, Herr Faymann, als ob Sie von dieser ganzen Sache unberührt gewesen wären! Sie waren eineinhalb Jahre lang in der Regierung, haben aber nichts gegen die Teuerung unternommen! Jetzt aber, vor der Wahl, ergötzen Sie sich daran, dass Sie die unterschiedlichsten Vorschläge machen, steigern sich da hinein und wissen gar nicht mehr, was alles Sie noch „verbessern“ wollen, anstatt konstruktiv daran zu arbeiten, die Steuern zu senken und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zustande zu bringen, und zwar eine Entlastung, die auch in den Geldbörseln spürbar ist, Herr Bundesminister Faymann! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall beim BZÖ.) Ihre sogenannte Entlastungspolitik, von der Sie hier im Hohen Haus träumen, kann und wird es so nicht geben.
Meine Damen und Herren, die Teuerung in unserem Land ist wirklich enorm. Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Zahlen an: Der reale Einkommensverlust der Bevölkerung beträgt 3 Prozent – und das, obwohl die Menschen 10 Prozent mehr leisten und noch mehr arbeiten müssen als in den vergangenen Jahren!
So hat ja beispielsweise der Noch-Sozialminister Buchinger eine 4-prozentige Lohnerhöhung gefordert. – Wissen Sie, was das heißt?! – Das wissen Sie wirklich nicht, Herr Minister Buchinger, weil Sie nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hieße doch: 50 Prozent mehr Lohnsteuer – und den Rest wird sozusagen von der Inflation aufgefressen. Und unterm Strich kommt weniger für die Bevölkerung dabei heraus! – Darüber sollten Sie, Herr Minister Buchinger, auch einmal nachdenken! So kann das doch nicht funktionieren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zuerst einmal müssen die Steuern gesenkt werden – und dann hat wirklich jeder Einkommensbezieher in Österreich mehr Geld in der Tasche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das Einzige, was Sie wirklich gut verstanden haben, Herr Faymann, war, die „Schwarzen“ aus ASFINAG und ÖBB zu entfernen. Das haben Sie „perfekt“ gemacht, aller-
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