Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 38

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

dings zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch die Abfertigungen bei den ÖBB an: 200 000 € für Weninger, 750 000 € für Goldmann, 800 000 € für Huber! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie alle haben den „golden handshake“ bekommen und laufen heute mit prall gefüllten Brieftaschen herum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bereits im Rechnungshofausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister Faymann, ge­beten, mir mitzuteilen, wie der Konsulentenvertrag des Herrn Huber ausschaut. Aber diese Frage konnten Sie mir damals nicht beantworten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und daher sollten Sie heute die Gelegenheit dazu nutzen.

Diese Regierung gehört abgewählt!

Bitte, liebe Bevölkerung in Österreich, sorge für eine Veränderung in unserem Lande! (Beifall beim BZÖ.)

9.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, da Sie die Abwe­senheit des Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer hier angesprochen haben: Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit am Beginn dieser Sitzung entgangen sein, dass Herr Bundes­kanzler Gusenbauer, ebenso wie Frau Außenministerin Plassnik, entschuldigt ist, da beide mit dem Herrn Bundespräsidenten in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann ist Joggen im Central Park eine Entschuldigung?)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Wissenschaftsminister Dr. Hahn. Seine Redezeit soll 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


9.57.49

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsi­dentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Wir sehen uns insgesamt einer weltweiten Wirtschaftsentwicklung gegenüber, die durchaus als bedrohlich empfunden werden kann. Es gibt mittlerweile drei EU-Län­der – darunter die Bundesrepublik Deutschland –, die sich durchaus bereits am Rande einer Rezession befinden, und daher ist es notwendig, eine verantwortungsvolle, eine nachhaltige Politik zu gestalten, eine Politik, die das Jetzt im Auge hat, aber auch nicht blind ist für die Anforderungen und Notwendigkeiten der Zukunft.

In diesem Zusammenhang halte ich es für ganz wichtig, den Forschungs- und Wissen­schaftsstandort Österreich im Auge zu behalten: mit intelligenten, mit nachhaltigen Antworten. Und das heißt beispielsweise auch, den Universitäten nicht Geld wegzu­nehmen, sondern auf intelligente Art und Weise, strukturell gescheit, Geld zu geben. – Darüber werden wir ja heute sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen, und ich hoffe, dass es zumindest Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass Investitio­nen in Forschung und Entwicklung eine wichtige und richtige Antwort auf die Heraus­forderungen der Weltwirtschaft sind, aber auch im Hinblick darauf, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung auch Arbeitsplätze generieren.

So hat etwa im Jänner 2008 Herr Professor David Audretsch, der Chef des Max-Planck-Institutes, festgestellt, dass rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Entdeckungen und Erfindungen beruhen, für die letztlich aber nur 2 bis 3 Prozent des BIP investiert werden mussten.

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat im vergangenen Jahr – und auch heuer – in zwei Studien nachgewiesen, dass erhöhte Ausgaben in Forschung Umsätze generie­ren und beschäftigungswirksam sind. 1 € in die Forschung investiert, das bedeutet


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite