Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 41

Arbeit“ und „Forschung macht Schule“ verweisen. Hier wird gezielt in Forschung und Entwicklung zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze investiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür garantiert auch unser Programm, das Programm der SPÖ, dafür garantiert Werner Faymann. Ich lade Sie alle ein, dieses gute, dieses wichtige beschäftigungspolitische soziale Programm hier mitzutragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.08.05

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faymann, die jetzige Legislaturperiode hat ja in der Infrastrukturpolitik durchaus positiv begonnen. Mit dem Infrastrukturpaket von 11 Milliarden € – für die Schiene 6,4 Milliar­den, für die Straße 4,6 Milliarden –, das wir gemeinsam beschlossen haben und wofür Wilhelm Molterer als Finanzminister das Geld bereitgestellt hat, sind ja die Weichen grundsätzlich richtig gestellt worden. Wir haben also sehr viel Geld für die Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Vergleicht man diesen Wert mit dem anderer Länder, etwa jenem von Deutschland oder Frankreich, die deutlich größer sind als Österreich, dann haben wir das Dreifache an Infrastrukturmitteln ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut einem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts erhöht sich damit auch das Brut­toinlandsprodukt um rund 1 Prozent; 20 000 Arbeitsplätze wurden damit gesichert. Das war eine gute und eine richtige Entscheidung, und zu dieser Entscheidung stehen wir selbstverständlich auch.

Aber, Herr Bundesminister Faymann, leider ist in dieser Periode sonst eigentlich nichts mehr geschehen, und das bedauern wir. Damit haben Sie sich – das muss man auch sagen dürfen – ziemlich glanzlos in die Reihe früherer sozialdemokratischer Verkehrs- und Infrastrukturminister eingereiht, wenn ich etwa nur an Klima oder Einem denke. Es war nämlich – auch das lässt sich ganz klar nachprüfen – die Schüssel-Regierung von 2000 bis 2006, die in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mehr grundlegende Wei­chenstellungen zusammengebracht hat als die SPÖ-Minister in zehn Jahren zuvor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Im Postenschacher!)

Damals hat es die Verländerung des Bundesstraßenbaus gegeben, klare Kompetenz­zuteilungen. Damit sind Doppelgleisigkeiten verhindert, Verwaltungskosten eingespart worden. Damals wurde die Lkw-Maut eingeführt, und daraus können nun rund 800 Mil­lionen € jährlich zur Finanzierung des Autobahnbaus lukriert werden. Damals ist eine grundlegende Bahnreform eingeleitet worden, ist ein sechsjähriger Infrastrukturrah­menplan für die ÖBB geschaffen worden, für den nun eine gesicherte Finanzierung vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Abge­wirtschaftet haben Sie!)

Die gesteigerten Infrastrukturmittel, die damals beschlossen wurden, machen es nun dem Herrn Verkehrsminister in seiner kurzen Amtszeit möglich, bereits einige wichtige Infrastrukturprojekte vorstellen zu können beziehungsweise Spatenstiche vorzuneh­men und Eröffnungen durchzuführen: Baubeginn neuer Hauptbahnhof Wien Mitte, Baubeginn Bahnhof St. Pölten (Abg. Öllinger: Das ist ja „wichtig“, dass Sie einen Spa­tenstich machen!), Bahnhof Wien West, verschiedene Zugstaufen und, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von weiteren solchen Maßnahmen. Alle diese Infrastruk­turmaßnahmen, diese gesamte Offensive ist nicht von Minister Faymann, sondern sie