Luft auflösen. Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.19
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es ein wenig traurig, was bei den letzten drei Debattenbeiträgen hier an diesem Rednerpult dargeboten wurde, nämlich, dass mit männlichem Balzgehabe Herr Dr. Schüssel, Herr Westenthaler und Herr Strache hier ihre ganze Energie nur dafür verwendeten, Aggressionen loszuwerden und Drohungen in den Raum zu stellen, anstatt positive Energie für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln. Das finde ich schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Schauen Sie in den Spiegel!)
Ich finde es schade, dass die Energie, die da in Schimpftiraden vergeudet wird, nicht für positive Dinge umgesetzt wird! Wir könnten nämlich gemeinsam Berge versetzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Denn: Es gibt viel zu tun. Sehen wir uns etwa die Sicherung des Gesundheitssystems an! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die mehr Geld haben, eine bessere Gesundheitsversorgung haben als die Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Wir wollen ein staatliches Gesundheitssystem (Abg. Donabauer: Das haben wir eh!), in dem alle Menschen gleich behandelt werden, und nicht, so wie Sie, mehr Privat und weniger Staat! Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen ein Pensionssystem, das sicher ist! Wir wollen nicht ein System wie in den Vereinigten Staaten, wo durch den Bankrott von Lehman Brothers jetzt Menschen um ihre Existenz gekommen sind! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Was Sie, Herr Schüssel, heute zu sagen vergessen haben, ist, dass Sie das Bankhaus Lehman Brothers sehr gut kennen. Sie haben 10 Millionen € an Steuergeldern in Lehman Brothers gepumpt, als es darum gegangen ist, den sozialen Wohnbau in Österreich auszuverkaufen. Als Sie die Bundeswohnungen verkauft haben, haben Sie das mit diesen amerikanischen Spekulanten getan, Herr Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie uns!) Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maßnahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teuerung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Es macht einen Unterschied, ob Sie, Herr Abgeordneter, einkaufen gehen oder ob eine alleinerziehende Mutter einkaufen geht! Letztere kann sich nicht am Sonntag die Frage stellen: Was wollen wir essen?, sondern sie muss schauen, dass sie so einkauft, dass in ihrem Einkaufswagen überhaupt noch so viel ist, dass sie auch wirklich das Auslangen finden kann. Das ist das Problem! Daher sind wir dafür, dass wir diejenigen entlasten, die von der Teuerung betroffen sind, und das sind insbesondere die jungen Familien und die Pensionistinnen und Pensionisten. Daher wollen wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer, damit mehr im Einkaufswagen ist, als sich die Menschen heute leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Zweite Forderung: Wir wollen – und was spricht dagegen? – die Familienbeihilfe erhöhen. Wir wollen für alle Kinder, auch für die Kleinkinder, die Familienbeihilfe erhöhen. Wir haben gesagt: Es ist für 1,8 Millionen Familien wichtig, dass sie einen Ausgleich
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