Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 79

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bekommen. Daher lautet unsere zweite Forderung: Positive Energie für die Zukunft des Landes. Stimmen Sie der Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder in diesem Land zu! Die Familien brauchen das. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Forderung: Was spricht dagegen, wenn wir 400 000 pflegebedürftigen Menschen in diesem Land jetzt eine Erhöhung des Pflegegeldes zukommen lassen, dass also 400 000 Menschen in diesem Land ein wenig Unterstützung von uns bekommen? Da­her sind wir dafür, dass das Pflegegeld erhöht wird. – Das ist der dritte Punkt. Ich lade Sie ein, mit positiver Energie das Land in Zukunft positiv zu gestalten!

Die vierte Forderung, die wir stellen, ist der freie Zugang zu den Universitäten. Herr Dr. Schüssel, gönnen Sie das, was Sie und der Vizekanzler hatten, nämlich den freien Zugang zu den Universitäten, der Jugend nicht? Ich bin dafür, dass es bei den Univer­sitäten keine finanziellen Hürden gibt, und daher wollen wir, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Fünfter Punkt: Wenn Frauen und Männer in diesem Land den ganzen Tag hart arbei­ten, und das 40 bis 45 Jahre ihres Lebens tun, dann ist es doch nur gerecht, wenn wir diesen Menschen zusagen, dass ihnen nach 40 oder 45 Jahren harter Arbeit bei der Pension nichts mehr abgezogen wird. Daher wollen wir fünftens, dass die Hacklerrege­lung verlängert wird, damit es Gerechtigkeit für die ältere Generation gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Hinblick auf die jetzige Auseinandersetzung, auf diese Aggressionen, diese Diffa­mierungen und Unterstellungen, die den ÖVP-Wahlkampf schon die ganze Zeit beglei­ten, weiß ich nun auch, warum wir zu keinem Fairness-Abkommen gekommen sind: Fairness ist für Sie nämlich offensichtlich ein Fremdwort!

Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was Sie über Werner Faymann noch gesagt haben. – So sagte etwa Erwin Pröll, Landeshauptmann der ÖVP, dass Faymann natürlich ideo­logisch gefestigt sei, aber ohne Scheuklappen an seine Arbeit gehe.

Weiters zitiere ich Ihren Landeshauptmann Sausgruber, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit auf der Ebene des Ministeriums mit Werner Faymann ist gut.

Ferner zitiere ich Josef Pröll, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit mit Werner Faymann funktioniert gut. Ich fühle mich in Diskussionen mit Werner Fay­mann wohl, und es geht einiges weiter.

Josef Pühringer, Landeshauptmann der ÖVP: Danke, Werner Faymann! Er hat uns beim oberösterreichischen Infrastrukturpaket sehr unterstützt!

Ich habe sogar – und das ist eine Seltenheit! – eine positive Meldung des Herrn Misse­thon gehört! Das ist wirklich eine Rarität!

Herr Missethon sagte: Es gibt die Achse der Vernunft mit Werner Faymann, der für das Land arbeiten will.

So ist es tatsächlich! Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, dass ich Sie jetzt nicht dazu überreden kann, Herr Schüssel, dass Sie Herrn Werner Faymann am Sonntag wählen. Ich sage Ihnen aber: Es wäre gut für das Land, damit das Land sozial gerechter und moderner werden und mit Chancen für alle ausgestattet sein würde! (Beifall bei der SPÖ.)

12.26


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


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